Niederlage für englische Regierung
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Niederlage für englische Regierung

In Grossbritannien können Geständnisse, die unter Folter zu Stande kamen, nicht gerichtlich verwertet werden.

Das beschlossen die so genannten Law Lords als oberstes Richtergremium am Donnerstag.

Sie widersprachen damit der bislang von der Regierung in London im Kampf gegen den Terrorismus verfochtenen Linie. Der Beschluss der sieben Law Lords fiel einstimmig.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen waren gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August Sturm gelaufen, nach der Aussagen von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo auf Kuba gegen Terrorismus-Verdächtige in Grossbritannien verwendet werden konnten.

«Folter ist inakzeptabel», sagte Lord Donald Nicholls. «Sie wird von keiner zivilisierten Gesellschaft toleriert.» Das britische Recht lehne seit mehr als 500 Jahren «die Folter und ihre Ergebnisse» ab, ergänzte Lord Thomas Bingham.

Daher dürfe die Regierung in London künftig eine Verhaftung von Terror-Verdächtigen nicht mehr mit Erkenntnissen rechtfertigen, die möglicherweise unter Folter gewonnen worden seien. Sämtliche bereits auf solchen Grundlagen getroffenen Entscheidungen müssten überprüft werden, beschlossen die Law Lords.

Die Menschenrechtsorganisation Liberty sprach von einem «Signal» für die «gesamte demokratische Welt». Auch Amnesty International begrüsste die Entscheidung der Richter. Seit zweieinhalb Jahren habe die Regierung in London eine Praxis zu rechtfertigen versucht, die nicht zu rechtfertigen sei.

(sda)

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