Nach der Wahl: Niederlande im Schatten des Islam-Hassers

Aktualisiert

Nach der WahlNiederlande im Schatten des Islam-Hassers

Fast schien es, als habe seine Platte einen Sprung: Immer wieder schimpfte Geert Wilders gegen den Islam. Doch bei den Niederländern scheint dies gut anzukommen.

von
Thomas Burmeister
dpa
Geert Wilders setzt seinen Siegeszug fort.

Geert Wilders setzt seinen Siegeszug fort.

Jeden Tag bekamen Muslime in den Niederlanden zu hören, was Mitmenschen angeblich über ihre Religion denken: Eine «faschistische Ideologie» sei der Islam, sein Prophet «ein Barbar, ein Massenmörder und Pädophiler», predigte der grosse blonde Islamhasser Geert Wilders immer wieder.

Doch fast schien es, als habe seine Platte einen Sprung bekommen. Als würden sich mehr und mehr Anhänger abwenden - weil es um das ganze Land und ums Sparen zur Bewältigung des Haushaltsdefizits ging.

In der Nacht zum Donnerstag wurden die Niederländer - und mit ihnen ganz Europa - eines besseren belehrt: Rechtspopulismus und Fremdenhass gedeihen unter den Bedingungen der Euro-Schuldenkrise offenbar prächtig.

15 Abgeordnetenmandate zusätzlich, insgesamt nun 24 statt vorher neun - so stark ist bei den niederländischen Parlamentswahlen keine andere Partei gewachsen. Selbst Mark Rutte, der Strahlemann der Rechtsliberalen, die sich in Fragen von Einwanderung und Immigration immerhin deutlich an Wilders angenähert hatten, schafften nur einen Zuwachs von neun Mandaten.

Immerhin kam die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die für den radikalsten Sparkurs von allen warb, auf insgesamt 31 Sitze. Stärkste Partei wurden die Rechtsliberalen aber nur mit einem Mandat mehr als die Sozialdemokraten, während die Christdemokraten 20 Sitze einbüssten und hinter Wilders landeten.

Vor schwierigen Zeiten

Die Niederlande stehen damit vor einer der kompliziertesten Regierungsbildungen ihrer Nachkriegsgeschichte. Sie könnte sich über Monate hinziehen. Und das in einer Zeit, da eigentlich rasche und einschneidende Massnahmen zur Einsparung von rund 30 Milliarden Euro erforderlich sind, um den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen.

Noch gehören die Niederlande klar zu den Staaten der Euro-Zone, die als Stützen der Gemeinschaftswährung gelten. Langwierige Verhandlungen über eine Koalition könnten dieses Bild trüben.

Rechnerisch wären mehrere Regierungen unter Führung des 43-jährigen Rutte möglich, an denen Wilders nicht beteiligt wäre. Die grösste Basis hätte mit mehr als 80 Mandaten eine Koalition aus Rechtsliberalen, Sozial- und Christdemokraten.

Will Wilders regieren?

Und nicht wenige glauben wie der prominente Autor Geert Mak, dass Wilders «eigentlich gar nicht regieren will», sondern lieber weiter in der Opposition gegen die politischen Eliten wettern möchte.

Zumal Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) praktisch eine Ein- Mann-Organisation ist, die Schwierigkeiten haben dürfte, alle gewonnenen Mandate mit akzeptablen Leuten zu besetzen. Doch noch in der Wahlnacht betonte der umstrittene Schöpfer des hasserfüllten anti-islamischen Propagandafilms «Fitna»: «Wir wollen regieren!»

Zugleich machte der clevere Taktiker klar, dass er ansonsten über beste Möglichkeiten verfügt, die anderen Parteien immer wieder vorzuführen: «Eineinhalb Millionen Niederländer haben uns gewählt, sie haben sich für mehr Sicherheit, weniger Kriminalität und weniger Islam entschieden», sagte er unter einem Konfettiregen. «Es wäre höchst undemokratisch, dieses Votum zu ignorieren.»

Beatrix im Dilemma

Auch für Staatsoberhaupt Königin Beatrix, die nach Beratungen mit prominenten Politikern den Prozess der Regierungsbildung einleitet und zumindest formal steuert, soll eine Beteiligung des Rechtspopulisten eine Horrorvorstellung sein.

Auch sie, so ist in Hofkreisen zu hören, fürchtet um die internationale Reputation des Nordsee-Königreichs mit einem Geert Wilders als Minister. Einem Mann immerhin, gegen den noch ein Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass gegen Muslime läuft.

Doch Beatrix weiss natürlich auch, dass sie die Königin aller rund 16,5 Millionen Niederländer ist. Und zu denen gehören neben rund einer Million Muslime - unter denen die Furcht nach Angaben von Sprechern islamischer Verbände nun wächst - eben auch die rund 1,5 Millionen Wilders-Wähler.

Am 17. Juni soll sich das Parlament in der neuen Zusammensetzung konstituieren. Mit der PVV als drittgrösster Fraktion ist absehbar, wie Wilders künftig auftreten wird. Dreist, aber rhetorisch stark, wie im Wahlkampf.

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