Automatischer Informationsaustausch: «Niemand hat noch Lust auf schwarze Listen»
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Automatischer Informationsaustausch«Niemand hat noch Lust auf schwarze Listen»

Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch einführen. Im Parlament dürfte er gute Chancen haben.

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Der automatische Informationsaustausch werde Realität, sagt Sindy Schmiegel, Sprecherin der Bankiersvereinigung.

Der automatische Informationsaustausch werde Realität, sagt Sindy Schmiegel, Sprecherin der Bankiersvereinigung.

Die Schweiz soll anderen Staaten künftig von sich aus Bankdaten liefern. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Behörden umzusetzen – sofern das Parlament die Vorlage genehmigt.

Die Chancen dafür sehen laut Politologe Georg Lutz gut aus: «Der automatische Informationsaustausch hat mittlerweile eine breite Akzeptanz erlangt.» Die meisten hätten erkannt, dass er über kurz oder lang sowieso zustande komme. «Ich denke, das Parlament wird die Vorlage durchwinken.»

Niemand habe mehr Lust, dem internationalen Druck ausgesetzt zu sein und sich um irgendwelche schwarzen Listen zu kümmern. Die Lösung sei pragmatisch und wohl das geringste Übel. «Auch die Bankiersvereinigung hat erkannt, dass der automatische Informationsaustausch unausweichlich ist», so Lutz.

«Automatischer Informationsaustausch wird Realität»

Die Schweizerische Bankiersvereinigung war bei der Ausarbeitung des internationalen Standards denn auch involviert. Sprecherin Sindy Schmiegel sagt: «Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis.» Die Anliegen der Schweiz seien grösstenteils berücksichtigt worden. Sie ist sich sicher: «Der automatische Informationsaustausch wird Realität werden.»

Die internationale Entwicklung tendiere sehr stark zu einer Steuertransparenz im grenzüberschreitenden Bankengeschäft. «Die Schweiz kann sich diesem Trend nicht entziehen, sonst würde sie weit ins Abseits geraten.» Der automatische Informationsaustausch sei ein globaler Standard, der die Schweiz auf internationaler Ebene auch weniger angreifbar mache.

Die Schweizerische Bankiersvereinigung hat einen animierten Film produziert, der zeigt, wie der automatische Informationsaustausch funktioniert:

Lutz sagt, auf politischer Ebene sehe er wenig Widerstand. Die Linken seien eh dafür, und auch die FDP und die CVP würden sich kaum querstellen. «Die SVP ist die einzige Partei, die eventuell dagegen stimmen könnte.» Hier sei wohl die Frage, ob der automatische Informationsaustausch ein Kernthema der Partei sei und sie daher ein strategisches Interesse daran habe, eine öffentliche Kampagne daraus zu machen.

SVP: «Nur unter bestimmten Bedingungen»

Thomas Matter, SVP-Nationalrat und Mitglied der Wirtschaftskommission, sagt, dies hänge davon ab, wie das Gesetz definitiv verabschiedet werde. Die SVP behalte es sich auf jeden Fall vor, ein Referendum einzureichen. «Der automatische Informationsaustausch ist aus Schweizer Sicht ein Unding.» Er verletze die finanzielle Privatsphäre der Bürger. «In der Schweiz steht der Bürger im Mittelpunkt und der Staat darf sich nur dann einmischen, wenn ein Verdacht besteht, dass der Bürger eine Straftat begangen hat.»

Beim automatischen Informationsaustausch aber würden private und sehr persönliche Informationen in der Welt herumgeschickt – und zwar von absolut unbescholtenen Menschen. «Deswegen sind wir grundsätzlich dagegen», so Matter. Die SVP könne unter bestimmten Bedingungen aber damit leben: «Erstens: Alle OECD- und G-20-Staaten machen mit und setzen den automatischen Informationsaustausch auch strikte um. Und zweitens: Ein automatischer Informationsaustausch kommt im Inland nicht infrage.»

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