Juso plant neue Initiative - Niemand soll mehr als 100 Millionen Franken auf dem Konto haben
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Nach dem Nein folgt die nächste Juso-InitiativeNiemand soll mehr als 100 Millionen Franken auf dem Konto haben

Die Juso arbeitet schon am nächsten Initiativprojekt. «Make the rich pay for climate change» soll im Frühling lanciert werden.

von
Claudia Blumer
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Die Juso arbeitet schon an der nächsten Initiative, welche Reiche stärker besteuern will. Juso-Chefin Ronja Jansen (links), deren Vorgängerin, SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (Mitte), sowie Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz am Abstimmungssonntag.

Die Juso arbeitet schon an der nächsten Initiative, welche Reiche stärker besteuern will. Juso-Chefin Ronja Jansen (links), deren Vorgängerin, SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (Mitte), sowie Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz am Abstimmungssonntag.

20min/Simon Glauser
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht von einer weiteren «Neid-Initiative», die abgelehnt worden sei. Die SP müsse die Juso stoppen, sagt der Berner. Hier im Juli 2021 beim Bundeshaus.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht von einer weiteren «Neid-Initiative», die abgelehnt worden sei. Die SP müsse die Juso stoppen, sagt der Berner. Hier im Juli 2021 beim Bundeshaus.

20min/Simon Glauser
Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr macht sich wegen der kommenden Initiative weniger Sorgen. Die Schweizer Bevölkerung könne differenzieren, sagt Gutjahr. Hier an einer Pressekonferenz der SVP in Romanshorn im August 2021.

Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr macht sich wegen der kommenden Initiative weniger Sorgen. Die Schweizer Bevölkerung könne differenzieren, sagt Gutjahr. Hier an einer Pressekonferenz der SVP in Romanshorn im August 2021.

20min/Celia Nogler

Darum gehts

  • 64,9 Prozent der Stimmenden haben die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgelehnt.

  • Schon vor der Abstimmung haben die Jungsozialisten jedoch ihre nächste Initiative beschlossen: «Make the rich pay for climate change». Die Reichen sollen für den Klimawandel bezahlen.

  • Vermögen sollen auf 100 Millionen Franken begrenzt werden. Was diesen Betrag übersteigt, soll beispielsweise für den Ausbau der Solarenergie investiert werden.

  • Jetzt arbeitet die Juso den Initiativtext aus, im Frühling soll die Unterschriftensammlung beginnen.

  • Gegner werfen der Juso vor, die «Neid-Debatte» zu befeuern.

Die 99-Prozent-Initiative der Juso ist am Sonntag von 64,9 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Damit erreichten die Juso fast dasselbe Resultat wie 2013 mit der 1:12-Initiative. Diese wurde mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Zwar haben die Initianten über das Wählerpotenzial von SP und Grüne hinaus mobilisiert, die zusammen rund 30 Prozent Wähleranteil haben. Dennoch ist die Ablehnung durch zwei Drittel der Stimmenden deutlich.

«Wir sind angetreten, um zu gewinnen», sagt Juso-Chefin Ronja Jansen. «Es hat nicht funktioniert, das ist enttäuschend.» Doch es sei der Juso gelungen, eine wichtige Debatte über die Reichtumsverteilung in der Schweiz zu lancieren. Interessant sei zudem: «Die Vermögenskonzentration als Grundproblem wurde eigentlich von niemandem in Frage gestellt.»

Details werden erarbeitet

Das ermutigt die Juso bei ihrem neuerlichen Initiativprojekt, das schon seit Monaten geplant ist. Wenige Tage, nachdem die Stimmberechtigten im Juni das CO2-Gesetz abgelehnt hatten, entschieden sich die Juso-Delegierten für eine nächste Volksinitiative: «Make the rich pay for climate change». Niemand soll mehr als 100 Millionen Franken auf dem Konto haben. Die Reichen sollen für den Klimawandel bezahlen, das so zusätzlich eingenommene Steuergeld soll etwa für Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, mehr Solarenergie oder alternative Heizquellen eingesetzt werden.

Nun werden Umsetzungsmöglichkeiten geprüft, wie Ronja Jansen sagt. Denkbar sei etwa eine Abgabe bei entsprechenden Vermögen oder eine massive Erhöhung der Spitzensteuersätze. Doch die Details werden jetzt erst ausformuliert, etwa auch die Behandlung von Vermögen, das in Unternehmen investiert ist. In den kommenden Monaten will die Juso den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen, im Frühling soll die Unterschriftensammlung beginnen.

«Neid-Diskussion wird munter bewirtschaftet»

Gegner der Juso reagieren kritisch bis harsch auf diese Pläne. Etwa der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der die Niederlage vom Sonntag auf Twitter kommentierte: «Eine weitere Neid-Initiative der Juso wird wuchtig abgelehnt.»

«Die Neid-Diskussion wird munter bewirtschaftet», sagt Wasserfallen auf Anfrage von 20 Minuten. «Ich hoffe einfach, dass die SP irgendwann einmal bei der Juso interveniert.» Bei der nächsten Juso-Initiative gehe es um «Enteignung», hier würden verfassungsmässige Rechte tangiert. SP-Parlamentarierinnen und –Parlamentarier sollten laut Wasserfallen die Juso stoppen und gegen solche Initiativprojekte Stellung beziehen.

«Ich war schon erstaunt, dass auch besonnene Politiker kein kritisches Wort sagten zur 99-Prozent-Initiative. Solche extremen Begehren werden munter unterstützt.» Die Initiative «Make the rich pay for climate change» wolle Eigentum verstaatlichen. «Das ist unschweizerisch», sagt Wasserfallen. «Da muss doch die Mutterpartei Verantwortung übernehmen.»

Die SP-Spitze allerdings ist anderer Meinung. Sie gab sich am Sonntag enttäuscht über das Abstimmungsergebnis zur Juso-Initiative. «Wir werden uns weiter gegen die ungerechte Steuerpolitik von rechts wehren, deren einziges Ziel darin besteht, die Steuern für Grosskonzerne und Spitzenverdienern zu senken», sagte Co-Präsidentin Mattea Meyer.

«Schweizer Bevölkerung goutiert das nicht»

Diana Gutjahr, Unternehmerin und SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Thurgau, ist «sehr zufrieden» mit dem Resultat. «Es ist eine klare Abfuhr an die Neid-Debatte, und es zeigt sich einmal mehr, dass die Bevölkerung differenzieren kann.» Das Resultat werde auch auf künftige Abstimmungen Signalwirkung haben, weshalb sie sich betreffend der nächsten Juso-Initiative weniger Sorgen macht. «Dennoch muss man jede Initiative ernst nehmen und weiter gegen solche Ansinnen kämpfen.»

Auch für Startup-Unternehmer Raphael Tobler ist das Resultat «extrem klar». Wie andere Juso-Initiativen sei auch diese «hemmungslos versenkt worden», sagt der 34-jährige Winterthurer, der auch Präsident der Swiss Startup Association ist. Die geplante Juso-Initiative sei wieder so ein Thema, sagt Tobler. «Inhaltlich unlogisch und am Volk vorbei.»

So äusserte sich Jung-Unternehmer Raphael Tobler vor der Abstimmung zur 99-Prozent-Initiative.

20 Minuten/Stefan Viliotti, Lyle Stemper

Erstens werde der Klimawandel von allen verursacht und er betreffe alle. Zudem sei gerade in sehr armen Ländern der Klimawandel den Leuten fast egal. «Sie wollen es zu etwas bringen, wollen sich Essen und eine Wohnung leisten können. Da sollten wir hier in der Schweiz nicht einfach sinnlos umverteilen, sondern mit Innovationen für die restliche Welt das Thema angehen. Die Juso macht es sich zu einfach.»

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