FDP-Weissgeldstrategie: Niemand will sein Gesicht verloren haben
Aktualisiert

FDP-WeissgeldstrategieNiemand will sein Gesicht verloren haben

Wenn am Samstag in Bern die Delegierten der FDP zusammentreffen, werden grosse Auseinandersetzungen ausbleiben. Unter dem Deckel brodelt es indessen weiter.

von
Ronny Nicolussi
Stehen jetzt alle dahinter: Finanzmarktstrategie der FDP

Stehen jetzt alle dahinter: Finanzmarktstrategie der FDP

Über Jahre hinweg galt die FDP als Hüterin des Schweizer Bankgeheimnisses. Noch im März 2008 zeigte sich der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz überzeugt, am Bankgeheimnis würden sich ausländische Angreifer die Zähne ausbeissen. Dann kam die Finanzkrise und mit ihr der Vertrauenszerfall in den Finanzplatz. Werkplatzvertreter in der Partei rund um die Nationalräte Werner Messmer (TG), Philipp Müller (AG) und Otto Ineichen (LU) wollten fortan nicht mehr als Vertreter einer Partei der Abzocker dastehen. Wiederholt kritisierten sie die FDP wegen ihrer vermeintlichen Rücksichtnahme auf die Finanzwirtschaft, bis ihnen Anfang Jahr von der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala der Austritt aus der Partei nahegelegt wurde.

Was folgte, war aber nicht ein kollektiver Parteiaustritt der Werkplatzvertreter, sondern ein gemeinsamer Auftritt vor den Medien mit Parteipräsident Fulvio Pelli. Völlig überraschend verkündete der Tessiner am vergangenen 8. März, flankiert von unter anderen Messmer und Müller, dass die FDP künftig eine Weissgeldstrategie fordere. Diese sehe vor, dass schwere Steuerhinterziehung als Straftatbestand im Schweizer Recht aufgenommen werde. Schweizer Banken dürften zudem nur Geld von ausländischen Kunden annehmen, das bewiesenermassen versteuert worden sei. Im Gegenzug wurde für die Banken ein freier Zugang zu den Märkten der Partnerstaaten gefordert. Zur Lösung der Altgeld-Problematik sollten die Partnerstaaten den Bankkunden eine Amnestie gewähren.

Finanzplatz-Vertreter setzen sich durch

Ein Aufschrei ging durch den Schweizer Finanzplatz und dessen Vertreter. Namhafte Exponenten des Finanzplatzflügels übten offen Kritik an der neuen Weissgeldstrategie. Schliesslich gelang es diesen Kräften sich an der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) vom vergangenen 16. April intern durchzusetzen. Von den Anfang März präsentierten Vorschlägen blieben nur wenige Pinselstriche in der Finanzplatzstrategie übrig. In den wesentlichen Punkten folgte die PPK unter anderem den Anträgen des Zürcher Kantonsrats und Bankdirektors Hans-Peter Portmann. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzmarktstrategie der FDP Schweiz hatte gefordert, auf die Einführung eines Delikts für schwere Steuerhinterziehung zu verzichten, die Idee einer Kontrollpflicht für Banken zu verwerfen und an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten.

Um die Exponenten, die sich für die Weissgeldstrategie stark gemacht hatten, nicht vollends zu düpieren, hielt die PPK fest, dass die FDP eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts bis 2015 fordere. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zwar bestehen bleiben, die Abgrenzung aber namentlich auch nach der materiellen Schwere des Steuerdelikts erfolgen. Genug für die vormals «aufmüpfigen» Werkplatzvertreter, um von einem «gelungenen Kompromiss» zu sprechen. Sie werden den PPK-Antrag deshalb unterstützen. Damit dürften wohl auch die übrigen Delegierten der neuen Finanzplatzstrategie grossmehrheitlich zustimmen. Lediglich zehn Gegenanträge wurden für die Versammlung vom Samstag gestellt, wie Parteisekretär Noé Blancpain sagte. In den meisten Punkten handle es sich um Details.

Überrascht und erfreut von der plötzlichen Zustimmung seiner Gegenspieler Messmer und Müller zeigt sich Finanzpolitiker Portmann. Die beiden seien wieder auf den liberalen Wirtschaftskurs der Partei eingeschwenkt. «Es ist verständlich, dass sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen», sagt der Zürcher Politiker und ergänzt: «In der Politik sollte man aber auch zu einer demokratischen Niederlage stehen können.» Die Unstimmigkeiten in der Partei sind noch nicht überwunden.

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