Aushelfen im Gefängnis?: Niemand will WK-Soldaten
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Aushelfen im Gefängnis?Niemand will WK-Soldaten

Personalmangel im Gefängnis, bei Grenzwacht und Polizei – WK-Soldaten könnten helfen, findet die Junge BDP. «Eine Schnapsidee», antworten die Betroffenen.

von
C. Alabor

Der Fall Adeline hat die Schweiz erschüttert. Einer der Gründe, warum es so weit kommen konnte, war laut Kritikern der Personalmangel im Gefängnis. Nun glaubt die Junge BDP, eine einfache Lösung für das Problem gefunden zu haben: Sie will WK-Soldaten in Gefängnisse schicken, damit sie dort aushelfen. Auch beim Grenzwachtkorps sollen die Soldaten zum Einsatz kommen, um möglichen Flüchtlingsströmen Herr zu werden.

«Die Idee ist, dass WK-Soldaten temporär dort eingesetzt werden, wo es nötig ist», sagt Filip Winzap von der Jungen BDP. So könnten die Soldaten mit ausgebildeten Grenzwächtern an der Landesgrenze patrouillieren. Im Gefängnis sollen sie bei Eingangskontrollen zum Einsatz kommen oder bei Sicherheitsrundgängen. Auch bei der Polizei könnten sie Patrouillen in der Agglomeration durchführen oder den Verkehr regeln. «So würden die Soldaten einen Einsatz leisten, der Sinn macht. Gleichzeitig sähe die Bevölkerung den direkten Nutzen des Militärs.»

«Eine Schnapsidee»

Der Vorschlag kommt bei den möglichen Nutzniessern nicht gut an. «Das ist eine Schnapsidee», sagt David Leclerc von der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto. «Die WK-Soldaten haben keine entsprechende Ausbildung. Sie können niemanden anhalten und auch keine Rapporte schreiben.» Schon seit Jahren kämpfe die Gewerkschaft für mehr Personal – «das bringt mehr als solche Hilfssheriffs.» Gerade im Ernstfall müsse man sich auf den Kollegen verlassen können. «Ganz abgesehen davon ist der Einsatz der Armee an der Grenze nicht zeitgemäss.»

Auch Max Hofmann vom Verband der schweizerischen Polizeibeamten winkt ab. Es mache keinen Sinn, WK-Soldaten auf Patrouille zu schicken. «Wenn es irgendwo brenzlig wird und die Leute keine Kompetenzen haben, um einzugreifen, kann es gefährlich werden.» Es sei vielmehr nötig, den Polizeibestand aufzustocken, so Hofmann. «Wenn die Politiker glauben, dass sich die Unterbestände auf solche Art und Weise beheben lassen, machen sie einen Riesenfehler.»

Im Gefängnis nicht willkommen

Auch der Vorschlag, das Gefängnispersonal zu unterstützen, stösst auf wenig Begeisterung.

Joe Keel, Leiter des Amts für Justizvollzug St. Gallen, hält den Vorschlag für wenig durchdacht. «Die Arbeit im Justizvollzug hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, die Anforderungen an das Personal sind heute sehr viel höher.»

Ungelernte Hilfskräfte seien nur für ebensolche Arbeiten zu gebrauchen – doch existiere in diesem Bereich schon eine Zusammenarbeit mit Zivildienstlern und Arbeitslosen im Rahmen von Einsatzprogrammen. Problematisch mit den WK-Soldaten wären zudem die zu kurzen Einsatzzeiten. «Bis die Leute eingearbeitet sind, vergehen mehrere Wochen oder sogar Monate», sagt Keel, «diese Zeit haben wir bei den WK-Soldaten nicht.»

Neu ist anders

Sicherheitspolitiker anderer Parteien erteilen der Forderung der Jungen BDP ebenfalls eine Absage. «Die Armee hat andere Aufgaben», sagt Chantal Galladé (SP). SVP-Nationalrat Hans Fehr kann einzig der Idee, WK-Soldaten zum Grenzschutz zu schicken, etwas abgewinnen. Das sei aber nicht neu, sagt Fehr. «Solche Übungen mit dem Grenzwachtkorps haben wir in unserer Armee-Einheit schon 1974 durchgeführt.»

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