EU-Waffenrichtlinie: «Niemand wird entwaffnet»

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EU-Waffenrichtlinie«Niemand wird entwaffnet»

Bundesrätin Keller-Sutter sagt, wie sie die EU-Waffenrichtlinie umsetzen will. Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage.

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kat
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Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am 14. Februar 2019 vor den Medien die Argumente des Bundesrates für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien dargelegt.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am 14. Februar 2019 vor den Medien die Argumente des Bundesrates für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien dargelegt.

Keystone/Anthony Anex
Sagt das Stimmvolk Ja, müssen künftig alle wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen markiert werden. Daneben gibt es Änderungen beim Zugang zu gewissen halbautomatischen Waffen.

Sagt das Stimmvolk Ja, müssen künftig alle wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen markiert werden. Daneben gibt es Änderungen beim Zugang zu gewissen halbautomatischen Waffen.

Keystone/Adrien Perritaz
Wer nach dem Militärdienst das Sturmgewehr direkt übernehmen will, kann das weiterhin tun, ohne neue Auflagen.

Wer nach dem Militärdienst das Sturmgewehr direkt übernehmen will, kann das weiterhin tun, ohne neue Auflagen.

Keystone/Gaetan Bally

Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage, mit welcher die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen will. Das Ziel der neuen Richtlinie ist es, die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag vor den Medien die Argumente des Bundesrates dargelegt. Die Änderungen des Waffengesetzes seien geringfügig, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Die Schiesstradition in der Schweiz bleibe erhalten.

Zusammenarbeit nicht gefährden

«Niemand wird entwaffnet», sagte Keller-Sutter laut der Mitteilung. Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das Obligatorische und das Knabenschiessen, aber auch der wettkampfmässige Schiesssport seien nicht gefährdet. Auf der anderen Seite gehe es um die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten, die für die Schweiz zentral sei.

Das geänderte Gesetz enthalte nichts, was es rechtfertigen könnte, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, sagte Keller-Sutter. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit automatisch, es sei denn, die EU-Kommission und die Staaten der EU würden der Schweiz alle innert 90 Tagen entgegenkommen. Eine Kündigung braucht es nicht.

Blind ohne Schengen

Das Ende der Zusammenarbeit könnte laut dem Bundesrat Kosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr verursachen. Schengen sichert namentlich den Zugriff auf das Informationssystem SIS. Täglich erfolgen über 300'000 Abfragen der Sicherheits- und Asylbehörden.

Im Jahr 2018 gab es 19'000 Fahndungstreffer. Im Schnitt sei es dank SIS in den letzten zehn Jahren jeden Tag zu einer Verhaftung gekommen, schreibt der Bundesrat. «Ohne Schengen wären wir bildlich gesprochen blind.»

Ausnahmebewilligung nötig

Sagt das Stimmvolk Ja, müssen künftig alle wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen markiert werden. Daneben gibt es Änderungen beim Zugang zu gewissen halbautomatischen Waffen.

Künftig gelten halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über zwanzig Schuss als verbotene Waffen. Für den Kauf verbotener Waffen braucht es eine Ausnahmebewilligung statt eines Waffenerwerbsscheines. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, die noch nicht registriert ist, müsste diese den kantonalen Behörden melden.

Regelmässig schiessen

Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssen nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. Wer nach dem Militärdienst das Sturmgewehr direkt übernehmen will, kann das weiterhin tun, ohne neue Auflagen. Für Jäger ändert sich ebenfalls nichts.

Das Referendum ergriffen hatte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS). Den Schützen geht es aber nicht nur um die konkreten Änderungen, sondern ums Prinzip: Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie stelle einen Paradigmenwechsel dar, argumentieren sie. Zwar habe der Bund für die Schweiz Ausnahmen ausgehandelt. Es sei aber nicht sicher, dass es dabei bleibe. (kat/sda)

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