Service-public-Diskussion: «No Billag»-Initiant darf nicht in die «Arena»

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Service-public-Diskussion«No Billag»-Initiant darf nicht in die «Arena»

In der SRF-Sendung «Arena» wird an diesem Freitag das Thema Service public diskutiert. Doch die Vertreter der «No Billag»-Initiative haben keine Einladung bekommen.

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Über den Service public wurde in der laufenden Wintersession debattiert, und er wird die Schweiz weiter beschäftigen – gerade auch wegen der «No Billag»-Initiative, die letzte Woche bei der Bundeskanzlei eingereicht worden ist. Am 18. Dezember widmet sich die «Arena» dem Thema: «Geliebte SRG, verhasste SRG – wie viel Service public wollen wir?», lautet der Titel der Sendung.

Doch ausgerechnet die Vertreter von «No Billag» werden in der «Arena» fehlen. Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees, ist verärgert. «Unser Volksbegehren ist mit 110'000 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen – doch diese Leute bekommen in der Sendung keine Stimme.» Damit werde ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung ausgeschlossen. «Es tritt in der ‹Arena› niemand auf, der die Zwangsgebühren ganz streichen will.» Zwar sei mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine SRG-Gegnerin eingeladen. «Doch sie tritt lediglich für eine Halbierung der Gebühren ein und nicht wie ‹No Billag› für die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren.»

«SRF fürchtet sich wohl vor unserer Initiative»

Der Ausschluss der «No Billag»-Vertreter lasse den Verdacht aufkommen, dass das SRF gar nicht an einer echten Diskussion über den Service public interessiert sei. «Denn wenn man eine richtige Debatte will, müssen auch jene zu Wort kommen, die die Erhebung von Gebühren grundsätzlich ablehnen», so Kessler. «Dafür verweigert man uns nun aber die Plattform – wohl aus Furcht, dass unsere Initiative beim Volk eine Mehrheit finden könnte.»

«Arena»-Redaktionsleiter Jonas Projer verweist darauf, dass Kessler bereits in einer Sendung vom Juni zum Service public aufgetreten sei. «Die ‹Arena› garantiert Meinungsvielfalt und lädt nicht immer wieder die gleichen Vertreter von Extrempositionen ein», sagt er zu 20 Minuten. Für Kessler ist sein Auftritt vom Juni jedoch kein Argument: «Damals kam ich nur zum Zug, weil der ursprünglich eingeladene SVP-Vertreter krankheitshalber ausgefallen war.» Zudem gebe es andere Gäste, die im Juni aufgetreten und erneut eingeladen seien. Dies ist etwa bei SRG-Fan und CVP-Nationalrat Martin Candinas der Fall.

«Absurder Vorwurf»

Den Vorwurf, SRF wolle die «No Billag»-Initiative totschweigen, weist Projer als «absurd» zurück. In der Sendung gehe es um den Service public und die SRG, nicht um die Initiative. «Sonst wäre ‹No Billag› selbstverständlich dabei.» Mit Rickli, TeleZüri-Mann Markus Gilli und Verleger Peter Wanner habe man im Übrigen drei der schärfsten SRG-Kritiker eingeladen.

An der Nicht-Einladung für die «No Billag»-Vertreter halte man fest. Projer: «Wenn die ‹Arena› bei jeder Forderung von Aktivisten oder Lobbyisten einknicken würde, wären wir die Gebührengelder unserer Zuschauer nicht wert.»

Gilli als Gast-Moderator

Bei der «Arena» vom 18. Dezember kommt es zu einer Premiere: Die Befragung von SRG-Generaldirektor Roger de Weck übernimmt für einmal kein SRF-Moderator, sondern Markus Gilli, Programmleiter und Moderator des Privatsenders TeleZüri.

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