Neue Pläne: No-Billag-Initianten wollen Steuergelder für die SRG
Aktualisiert

Neue PläneNo-Billag-Initianten wollen Steuergelder für die SRG

Die No-Billag-Initianten erklären ihre Vision, wie die SRG auch ohne Gebühren überleben könnte. Der Steuerzahler soll 50 bis 300 Millionen Franken beisteuern.

von
Nikolai Thelitz

Alain Schwald vom Komitee No Billag im Interview. (Video: Nikolai Thelitz)

Am Donnerstagnachmittag haben die No-Billag-Initianten ihren Plan zur Finanzierung der SRG nach einem Ja zu No Billag informiert. Sie sagen, es drohe der SRG keineswegs ein Lichterlöschen, die entsprechenden Aussagen von SRG-Chef Jean-Michel Cina seien «arg übertrieben». Zwar sei die SRG essenziell bedroht, doch mittels Werbegeldern und Abogebühren liesse sich ein TV- und Radioprogramm finanzieren. Die Initianten schlagen folgende vier Finanzierungsvarianten vor:

Variante 1: Es gibt pro Sprachregion zwei Sender, die über Gebühren finanziert werden: In der Deutschschweiz würde SRF 1 acht Franken kosten, SRF 2 sechs Franken. Ein Jahresabo würde also 168 Franken kosten. Die Menge der Werbung soll etwa gleich wie bisher sein.

Variante 2: Die Sender sind gleich wie bei der ersten Variante, aber es wird 50 Prozent weniger Werbung geschaltet. Die Abogebühr steigt auf 10 Franken für SRF 1 und 8 Franken für SRF 2, ein Jahresabo kostet also 216 Franken.

Variante 3: Ein Sender pro Sprachregion ist gratis, für den zweiten sollen die Zuschauer acht Franken bezahlen. Auf dem ersten Sender soll mehr Werbung laufen, um diesen zu finanzieren.

Variante 4: Ein reiner Info-Sender ist gratis, SRF 1 kostet acht Franken pro Monat, SRF 2 sechs Franken. Die zweiten Sender in der Romandie und im Tessin werden eingestellt.

Obwohl die Initianten bis anhin immer betonten, die SRG solle sich am Markt beweisen, sieht der Plan aber auch eine öffentliche Finanzierung vor. Der Steuerzahler soll zwischen 50 und 300 Millionen Franken beitragen. Auch ein Befürworter-Komitee um den Gewerbeverband hatte vor zwei Wochen eine teilweise Finanzierung durch Steuergelder vorgeschlagen. Die Initianten haben drei Szenarien:

Szenario 1: 50 Millionen

Bund und Kantone bezahlen je 25 Millionen Franken pro Jahr an die SRG. Total beträgt das Budget 590 Millionen Franken

Szenario 2: 150 Millionen

Der Bund bezahlt 30 Millionen, die Kantone 40 Millionen. Zusätzlich gibt es eine Distributionsverbilligung: Der Staat soll mit 80 Millionen Franken die technische Übertragung vom Fersehstudio in die Haushalte unterstützen. Budget total in diesem Szenario: 731 Millionen.

Szenario 3: 300 Millionen

Der Bund bezahlt 180 Millionern, die Kantone 40 Millionen. Auch hier gibt es 80 Millionen Verbilligung bei der Distribution. Vom Totalbudget von 923 Millionen Franken kommen 300 Millionen Franken vom Steuerzahler.

Der Plan zeige, dass auch bei geringen öffentlichen Zuschüssen Einnahmen von 550 Millionen und mehr möglich seien. Die SRG wäre zwar nicht mehr der grösste Medienplayer der Schweiz, aber immer noch der mit Abstand grösste Anbieter für audiovisuelle Medien.

Klar sei jedoch auch, dass die SRG gegenüber heute massiv sparen und ihr Unternehmen und das Programmangebot massiv umbauen müsse. «Dies ist keineswegs eine einfache Aufgabe für das Management der SRG», so die Initianten.

«SRG würde zum Staatssender»

Die Gegner der Initiative sprechen von einem «spektakulären Rückwärtssalto». Die Initianten hätten in den letzten Jahren konsequent vom freien Markt gesprochen, der alles regle. «Fünf Wochen vor der Abstimmung präsentieren sie Vorschläge, die alle Subventionen des Bundes vorsehen», sagt No-Billag-Gegner Mark Balsiger.

Hinzu komme, dass sie mit diesen Vorschlägen ja ihre eigene Volksinitiative unterlaufen würden, die eine Subvention durch den Bund verbiete. «Glaubwürdigkeit sieht anders aus.» Zudem müsse jeder der 26 Kantone Jahr für Jahr über die Beiträge an diese neue «Bonsai-SRG» abstimmen. «Damit würde das Unternehmen zum Spielball der Politik – und ein faktisch ein Staatssender.»

Intianten wollen Szenario 1 mit wenig Subventionen

Die No-Billag-Befürworter kontern: «Der Bund kann indirekt über die Kantone Gelder sprechen, etwa im Rahmen von Sprachförderung des Rätoromanischen», sagt Alain Schwald vom No-Billag-Komitee. Dies sei kein Rückwärtssalto. «Unsere bevorzugtes Szenario 1 hat kaum staatliche Subventionen. Doch wir müssen auch realistisch sein und Szenarien berücksichtigen, die in der Politlandschaft wahrscheinlich sind.»

Auch einen Staatssender werde es nicht geben. «Auch heute liegt der Bundesbeitrag ja bei 20 Millionen. Bei Szenario 1 sind es nur 25 Millionen mehr. Da hält sich das Mitspracherecht bei einem Budget von 600 Millionen in Grenzen», so Schwald.

Verband Schweizer Medien lehnt No-Billag-Initiative ab

Der Verband Schweizer Medien (VSM) lehnt die No-Billag-Initiative ab. Die am 4. März zur Abstimmung gelangende Initiative sei zu radikal, begründete der Verband an einer Sitzung vom Donnerstag die Nein-Parole. Aus der marktverzerrenden Werbeallianz Admeira soll sich die SRG zurückziehen, fordern die Verleger.

Durch die intensive Debatte sei klar geworden, dass die SRG von ihrer Expansionsstrategie Abstand und Rücksicht auf das private Medienangebot nehmen müsse, heisst es in einer Mitteilung des VSM weiter.

Aus den geführten Gesprächen und den öffentlich gemachten Äusserungen der SRG-Spitze sei erkennbar, dass die SRG veränderungswillig sei. Diese gezeigte Einsicht gelte es in einer verbindlichen Selbstbeschränkung im Sinne eines reichhaltigen komplementären Mediensystems in der Schweiz festzuhalten. (SDA)

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