Aktualisiert

No-Go-Areas in Ostdeutschland

Nach dem Angriff auf Inder während eines Festes im sächsischen Mügeln will nun der Zentralrat der Juden die Dikussion um ausländerfeindliche Sperrzonen in Ostdeutschland wieder aufnehmen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert.

Er sprach von einer «offensichtlichen Gefährdungslage» für Ausländer in bestimmten Landstrichen Ostdeutschlands. Laut Generalsekretär Kramer sei das «keine Hysterie», sondern eine «bittere Tatsache»: «Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden».

Neue Verteilung der Zuständigkeit

Ausserdem kritisierte Kramer im Gespräch mit der «Netzeitung» Defizite in diesem Bereich und forderte eine neue Verteilung der Zuständigkeit in der Bundesregierung. Statt Familienministerin Ursula von der Leyen müsse künftig Innenminister Wolfgang Schäuble federführend sein.

«In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema», sagte er. Es sei viel Zeit verloren gegangen und weitere Opfer seien zu beklagen. Die NPD nutze dagegen die Zeit, um sich politisch weiter zu positionieren und zu profilieren. «Während die Zahl der Unterstützer und Förderer weiter zunimmt, zeigen die etablierten Parteien ihre Unfähigkeit das Problem Rechtsextremimus zu lösen», beklagte Kramer.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden kritisierte die Rolle der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. «Es gibt bis heute keinen bundesweiten, mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan», sagte er. Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern entpuppten sich als Alibiveranstaltungen. «Auf vielen Ebenen wird in operativer Hektik dahingewurstelt, statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln», fügte Kramer hinzu.

Er sprach sich dafür aus, Bundesfamilienministerin von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und ihrem Innenressort-Kollegen Schäuble zu übertragen. Unter der Federführung des Bundesinnenministeriums müsse einmal mehr versucht werden, einen bundesweiten runden Tisch einzurichten. «Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und das Know How im Umgang mit dem Thema», sagte Kramer. «Das Familienministerium ist damit überfordert.» (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.