09.11.2020 17:28

US-Präsident Donald Trump Noch 72 Tage im Amt – kommt es zum «politischen Tobsuchtsanfall»?

Bis zum 21. Januar ist Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten. Einige Beobachter befürchten das Schlimmste: «Wenn Trump verliert, wird er seine letzten 72 Tage im Amt nutzen, um den USA zu schaden.»

von
Bianca Lüthy
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US-Präsident Donald Trump ist voraussichtlich bis zum 21. Januar 2021 im Amt.

US-Präsident Donald Trump ist voraussichtlich bis zum 21. Januar 2021 im Amt.

Keystone
Bislang hat er seine Niederlage noch nicht anerkannt.

Bislang hat er seine Niederlage noch nicht anerkannt.

Reuters
Eine «lame duck» dürfte er bis zur Inauguration des neuen Präsidenten aber nicht sein. 

Eine «lame duck» dürfte er bis zur Inauguration des neuen Präsidenten aber nicht sein.

Keystone

Darum gehts

  • Ende Januar 2021 übergibt Donald Trump voraussichtlich sein Amt an Joe Biden,

  • In der verbleibenden Zeit könnte er versuchen, noch eine Reihe Gesetze durchzuboxen.

  • Ein Experte spricht gar vom «heftigsten politischen Tobsuchtsanfall der Geschichte».

  • Die Sorge wächst, wonach der US-Präsident seine bewaffneten Anhänger gewollt oder ungewollt zu Gewalt anstachelt.

Donald Trumps voraussichtliche Niederlage im US-Wahlkampf lässt ihn noch bis zum 20. Januar 2021 im Amt des US-Präsidenten. Bis dahin könnte das Land «die schaurigste Ära in der US-Geschichte» erleben, hiess es in einem Kommentar beim Juristenportal «The Advocate» bereits Ende Oktober. Und: «Sollte Trump verlieren, dürften wir ihn Rache nehmen sehen an einem Land, das ihn zurückgewiesen hat.»

Trumps mögliches Gebaren als der Wahlverlierer auf dem Politchefposten sorgt auch andere Beobachter. «Wenn Trump verliert, wird er seine letzten 72 Tage im Amt nutzen, um den USA zu schaden – wir könnten den heftigsten politischen Tobsuchtsanfall der Geschichte sehen», befürchtet Malcolm Nance, ehemaliger Nachrichtendienst-Analyst in «The Guardian».

«Any damn thing he wants»

Trump wird zwar eine «lame duck» sein – ein Präsident zwischen Abwahl und Amtsübergabe –, aber das heisst nicht, dass er in den letzten Monaten und Wochen politisch nichts mehr wird ausrichten können. Im Gegenteil. Er kann weiter regieren und sogar Führungsposten der Administration besetzen. «Bis er sein Amt verlässt, kann Trump alles machen, was er will» («any damn thing he wants»), sagt Historiker Joe Siracusa von der Curtin University in Perth, Australien.

So könnte Trump auf den letzten Drücker noch allerhand Ausgaben beschliessen, wichtige Regulationen für die Industrie und beim Umweltschutz lockern oder Einfluss auf das Gerichtssystem und den Obersten Gerichtshof auszuüben versuchen. Dabei dürfte ihm die Zeit davonlaufen, da neue Gesetzesvorlagen Kongress, Bürokratie und möglicherweise Gerichtsinstanzen passieren müssen.

Entlassungen, Begnadigungen, Unruhen

Einige Analysten glauben dagegen, dass Trump in den letzten Monaten im Weissen Haus sich weniger auf Politisches und mehr auf sich selbst fokussiert. Gut möglich, dass dies dann auch mit Begnadigungen von Trumps zu Haftstrafen verurteilten Freunden einhergehen wird – oder mit Entlassungen von in Ungnade Gefallenen.

Es ist aber vor allem die Sorge, dass die USA in den nächsten Monaten von gewaltsamen Unruhen erschüttert werden könnten, die viele Beobachter teilen. Gerade mit Blick auf bewaffneten Milizen und rechtsextreme Gruppen wie die Proud Boys oder White Supremacists könnte jeder Aufruf oder vermeintliche Aufruf zu Widerstand und Gewalt des Noch-Präsidenten fatale Auswirkungen haben, befürchten sie. «Es ist noch nicht klar, ob diese Gruppen die Abwahl Trumps friedlich akzeptieren werden», so der ehemalige Nachrichtendienst-Analyst Nance. Es sei durchaus möglich, dass militante Gruppierungen versuchen, Bidens Amtsübernahme gewaltsam zu verhindern.

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584 Kommentare
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Mkultraprojects

10.11.2020, 19:08

Das ist doch längst ein Ritual geworden. Der abtretende Präsident haut noch ein Buch voller Erlasse raus, und der Neue macht gleich mal 80 Prozent davon wieder Rückgängig, sobald er im Amt ist. Das ist nichts Neues.

Björn Rumbsassa

10.11.2020, 16:56

Biden wird als grösster Alternativer-Fakt in die Geschichte eingegen. Das sogar noch in einer Kiste.

Toni K.

10.11.2020, 16:09

So wie es aussieht sind die Demokraten voll reigelaufen, alles ist Dokumentiert. Geniesst die Show.