Rechtshilfeersuchen: Noch fliesst kein Geld nach Nordafrika
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RechtshilfeersuchenNoch fliesst kein Geld nach Nordafrika

Die Schweiz gewährt vorläufig keine Rechtshilfe für Potentatengelder aus Tunesien und Ägypten: Die Gesuche sind laut dem Justizdepartement zu wenig ausführlich.

von
fum
Noch bleiben Potentatengelder aus Nordafrika in der Schweiz. Den Rechtshilfegesuchen kann noch keine Folge geleistet werden.

Noch bleiben Potentatengelder aus Nordafrika in der Schweiz. Den Rechtshilfegesuchen kann noch keine Folge geleistet werden.

Die Schweiz kommt den Rechtshilfegesuchen von Ägypten und Tunesien zur Rückerstattung von Potentatengeldern vorläufig nicht nach: Der Bund hat den Behörden der beiden Länder am 30. März 2011 in diplomatischen Noten mitgeteilt, er könne «gestützt auf die ungenügenden Ersuchen» keine Rechtshilfe gewähren. Das sagte Folco Galli, Sprecher des zuständigen Bundesamts für Justiz, der «NZZ am Sonntag».

Die Rechtshilfegesuche seien zu summarisch verfasst. Namentlich der Sachverhalt, der den Beschuldigten zur Last gelegt werde, sei nicht ausführlich genug geschildert. Die Schweiz will nachgebesserten Gesuchen aber durchaus Folge leisten. Das Bundesamt für Justiz hat nämlich entschieden, Rechtshilfe-Experten in die beiden Länder zu schicken, um die Behörden bei der Ausgestaltung der Gesuche zu unterstützen.

«Ein Vertreter des Bundesamts für Justiz hat sich bereits mit Vertretern der tunesischen Staatsanwaltschaft, der tunesischen Anti-Korruptions-Behörde und der tunesischen Zentralbank getroffen», sagt dazu Galli. Ein ähnliches Treffen mit Vertretern von ägyptischen Behörden sei geplant.

Nach dem Sturz der Machthaber Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten Anfang Jahr sind in der Schweiz mehrere Dutzend Millionen Franken gesperrt worden. In der Folge haben die Behörden der beiden Länder mehrere Rechtshilfegesuche an die Schweiz zur Rückerstattung der Potentatengelder gestellt.

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