Schuldenkrise: Noch immer kein grünes Licht für neue Milliarden
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SchuldenkriseNoch immer kein grünes Licht für neue Milliarden

Die internationalen Geldgeber wollen mit der Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Griechenland noch warten und verlangen weitere Gespräche. Derweil rufen Gewerkschaften zum nächsten Generalstreik auf.

Eine Griechin beobachtet am 15. Oktober vor dem Parlamentsgebäude den Aufmarsch eines Demonstrationszuges. Schon am Donnerstag soll ein weiterer Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen.

Eine Griechin beobachtet am 15. Oktober vor dem Parlamentsgebäude den Aufmarsch eines Demonstrationszuges. Schon am Donnerstag soll ein weiterer Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen.

Die «Troika» der internationalen Geldgeber hat ihre Verhandlungen in Athen abgeschlossen. Es gebe mit den griechischen Behörden zwar Einigkeit über die meisten Spar- und Reformvorhaben, doch weitere Diskussionen seien nötig, berichtete die EU-Kommission am Mittwochabend in Brüssel.

Eine Vereinbarung auf Beamtenebene sei für die nächsten Tage geplant. Es gebe auch Gespräche über «Finanzierungsthemen» zwischen den Geldgebern und Athen.

Ein positiver Bericht der Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.

Die Koalitionsregierung in Athen ist untereinander uneins. Seit Monaten wird um das geplante 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket gestritten. Die griechischen Gewerkschaften laufen Sturm gegen weitere Einsparungen und haben für Donnerstag zum landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Generalstreik am Donnerstag

Staatsbedienstete, Bank-, Post- und Eisenbahnangestellte sollen für 24 Stunden streiken. Die Fluglotsen kündigten ihrerseits eine dreistündige Arbeitsniederlegung am Vormittag an, was den Flugverkehr um Athen zeitweilig zum Erliegen bringen könnte.

Der Generalstreik soll nach Angaben der Gewerkschaften den am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagenden EU-Staats- und Regierungschefs die Botschaft vermitteln, dass die griechische Gesellschaft die Belastung durch die Sparmassnahmen nicht mehr länger tragen könne.

Sperrkonto im Gespräch

Deutschland will bei den Milliarden-Rettungshilfen für Griechenland die Zügel straffer anziehen. Wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, strebt Berlin mit der Auszahlung der nächsten Kredittranche ein Sonderkonto mit schärferen Kontrollmechanismen an. Auf das Sperrkonto soll die Athener Regierung keinen Zugriff haben.

«Wir wollen jetzt eine Lösung, die hält», hiess es. Berlin hatte zuletzt bekräftigt, Athen im Euro-Raum halten zu wollen. Ziel ist es dem Vernehmen nach, dass Athen das erhaltene Geld nicht nach eigenen Vorstellungen ausgeben kann und vorrangig seine Schulden bei den internationalen Kreditgebern bedient.

Kommt Athen mit dem Geld nicht aus, muss es selbst die Lücke füllen. Kontrolliert werden sollte dies entweder von der Troika der Geldgeber, der EZB allein oder dem EU-Währungskommissar.

Dominoeffekt befürchtet

Ein Austritt Griechenlands (»Grexit») aus der Euro-Zone könnte nach Einschätzung von Experten die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung würden die 42 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt im schlimmsten Fall bis zum Jahr 2020 Wachstumseinbussen in Höhe von insgesamt 17,2 Billionen Euro erleiden.

Das wäre der Fall, wenn die Anleger als Folge auch Spanien und Italien das Vertrauen entzögen und es dort ebenfalls zu Staatsbankrotten käme. Die internationale Staatengemeinschaft sollte daher einen Staatsbankrott und Euroaustritt Griechenlands verhindern, um die damit verbundenen möglichen Dominoeffekte zu vermeiden.

Deutschland müsste teuer bezahlen

Deutschland müsste demnach allein bis 2020 mit 73 Mrd. Euro Einbussen bei der Wirtschaftsleistung rechnen. Dazu kämen 64 Mrd. Euro Einmalkosten für den «Grexit» durch Abschreibungen auf Forderungen privater und öffentlicher Gläubiger.

Griechenland käme die Rückkehr zur Drachme weitaus teurer: Den Berechnungen zufolge müsste sich das Land auf 164 Mrd. Euro Wachstumsverluste bis 2020 einstellen.

Bei den Szenarien wurde unterstellt, dass private wie öffentliche Gläubiger auf 60 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten müssten. Zudem wurde angenommen, dass eine neue griechische Währung um 50 Prozent gegenüber dem Euro abgewertet würde.

(sda)

Weiteres Geld für Athen «beherrschbar»

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erwartet von dem am (heutigen) Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ein positives Signal an Griechenland. «Ich glaube, dass es ein Akt der Vernunft ist, bei diesem Gipfel zu sagen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Denn wir werden unsere Währung verteidigen. Das ist das beste Instrument, um das Vertrauen von Anlegern in der Eurozone zurückzugewinnen», sagte Schulz der Zeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe).

Der Europapolitiker plädierte auch dafür, der Regierung in Athen mehr Zeit für den Schuldenabbau zu geben. Die Griechen wollen zwei Jahre mehr Zeit, nach Schätzungen könnte dies die Steuerzahler weitere 30 Milliarden Euro kosten. «In der Grössenordnung, in der wir uns jetzt bewegen, mit den Risiken die wir uns aufgeladen haben, sind die Summen, die jetzt zur Rede stehen, beherrschbare Summen», sagte Schulz. Er warb zudem um Verständnis dafür, sollte Griechenland die vereinbarten Ziele nicht im Jahr 2020, sondern erst 2022 erreichen.

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