Volk soll mitreden: Noch ist der Kampfjet-Kauf nicht definitiv

Aktualisiert

Volk soll mitredenNoch ist der Kampfjet-Kauf nicht definitiv

Die Beschaffung neuer Kampfjets könnte sich verzögern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will eine Sonderfinanzierung, über die auch das Volk abstimmen könnte.

von
Ronny Nicolussi
Bern
Dass noch in diesem Jahr neue Kampfjets (im Bild zwei Eurofighter) bestellt werden, ist nach dem ständerätlichen Kommissionsentscheid eher fraglich.

Dass noch in diesem Jahr neue Kampfjets (im Bild zwei Eurofighter) bestellt werden, ist nach dem ständerätlichen Kommissionsentscheid eher fraglich.

Die Befürworter eines raschen Kaufs neuer Kampfflugzeuge haben sich vielleicht zu früh gefreut. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) ist gegen eine Finanzierung des Flugzeugkaufs übers ordentliche Budget. Im Gegensatz zum Nationalrat, der diesen Weg über die Hintertüre vorgeschlagen hatte, setzt die Kommission mit fünf Stimmen zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen weiterhin auf eine Sonderfinanzierung. Wie 20 Minuten Online nach der SiK-Sitzung vom Montagnachmittag in Erfahrung brachte, beharrt die Kommission grossmehrheitlich auf ihren ursprünglichen Positionen. Folgt der Ständerat im Plenum den Empfehlungen der SiK, ist ein Kauf neuer Kampfflugzeuge in diesem Jahr wohl nicht mehr möglich. Denn gemäss Kommission müsste der Bundesrat die entsprechende Botschaft neu erst Ende 2012 unterbreiten - statt wie ursprünglich 2011. Zudem könnte gegen die Sonderfinanzierung das Referendum ergriffen und so ein Volksentscheid erzwungen werden.

Lange Gesichter machten nach der Sitzung denn auch vor allem rechte Politiker. Kommissionspräsident Bruno Frick (CVP/SZ) weigerte sich gar, den Medien Auskunft zu geben. Auch dem Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. «Damit ist der Ausgang der Abstimmung im Ständerat höchst unklar», sagte er auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Dem Vernehmen nach gab es mehrere schwierige Entscheidungen während der Sitzung. Über das Stimmverhalten der CVP-Ständeräte war vorerst nichts bekannt. Im Nationalrat hatten Parlamentarier der CVP, die ihren eigenen Wahlvertrag gebrochen hatten, das Zünglein an der Waage gespielt. Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag der SiK-S gab es offenbar lediglich bei Detailfragen. Beispielsweise will die Kommissionsmehrheit neu nur noch vier statt wie bisher fünf Milliarden für den Kauf neuer Flugzeuge einsetzen. «Begründet wurde diese Änderung mit dem tieferen Eurokurs», sagte Ständerat Kuprecht.

«Ständerat wird Kommission folgen»

Wie sich der Ständerat in der letzten Sessionswoche entscheiden wird, ist zwar auch nach der Kommissionssitzung offen. Die SiK hat mit ihrem Entscheid jedoch deutlich vorgespurt, weiss auch CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller. Er geht davon aus, dass der Ständerat der Kommissionsmehrheit folgen wird. «Schliesslich gibt es keinen Grund, weshalb ein solch wichtiger Entscheid nicht referendumsfähig sein sollte.» Stützt die Kleine Kammer tatsächlich den SiK-Vorschlag, muss das Geschäft zurück in den Nationalrat.

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