Niederlage für den Bundesrat - «Noch mehr ist es eine Schlappe für Ueli Maurer»
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Niederlage für den Bundesrat«Noch mehr ist es eine Schlappe für Ueli Maurer»

Bundesrat und Parlament verlieren bei drei von vier Vorlagen. Zwei Jahre Pandemie hätten ihre Spuren hinterlassen, sagt Politologe Claude Longchamp.

von
Claudia Blumer
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Es scheint ein gewisses Misstrauen gegenüber der institutionalisierten Politik zu geben. Der Bundesrat an seiner Medienkonferenz vom Sonntagabend.

Es scheint ein gewisses Misstrauen gegenüber der institutionalisierten Politik zu geben. Der Bundesrat an seiner Medienkonferenz vom Sonntagabend.

20min/Simon Glauser
Medienministerin Simonetta Sommaruga habe eine Niederlage zu verantworten, heisst es auf Twitter. Politologen sagen: Noch mehr habe Ueli Maurer verloren.

Medienministerin Simonetta Sommaruga habe eine Niederlage zu verantworten, heisst es auf Twitter. Politologen sagen: Noch mehr habe Ueli Maurer verloren.

20min/Simon Glauser
Der Finanzminister (SVP) habe für seine Vorlage, die Abschaffung der Stempelsteuer, deutlich weniger Stimmen erhalten als Sommaruga für das Mediengesetz.

Der Finanzminister (SVP) habe für seine Vorlage, die Abschaffung der Stempelsteuer, deutlich weniger Stimmen erhalten als Sommaruga für das Mediengesetz.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Der Bundesrat und das Parlament haben in drei von vier Vorlagen, die am 13. Februar entschieden wurden, verloren.

  • Warum das Misstrauen? Die Schweiz sei polarisiert nach zwei Jahren Pandemie, sagt Politologe Claude Longchamp. Sein Berufskollege Thomas Milic sieht es anders: «Das ist Zufall.»

  • Medienministerin Simonetta Sommaruga kritisiert das Parlament für den Ausbau der Medien-Vorlage. Sie sei damit überladen worden. Auch SP-Präsidentin Mattea Meyer äussert sich so.

  • Mitte-Ständerätin Andrea Gmür reagiert auf Twitter verärgert: «Was soll das jetzt noch?»

Das war für die Politik kein Freudentag. Drei von vier Vorlagen sind an der Urne anders herausgekommen, als Bundesrat und Parlament empfohlen hatten: Das Medienpaket, die Abschaffung der Stempelsteuer und das Tabakwerbeverbot.

Es scheint ein gewisses Misstrauen gegenüber der institutionalisierten Politik zu geben. Die Twitter-Gemeinde hat insbesondere Medienministerin Simonetta Sommaruga im Visier. «SP-Bundesrätin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga steht wieder vor einem Scherbenhaufen. Das neue Mediengesetz hätte innovative Projekte verhindert und Datenkraken unterstützt. Die Schweiz braucht keine eidgenössisch subventionierten Journalisten und Journalistinnen», schreibt «Sharity».

«Erneute Klatsche für Sommaruga, die Linken und ihre nahen Medien», heisst es von «Investigate Linksextremismus». SVP-Nationalrat Andreas Glarner twittert: «Schon wieder eine krachende Niederlage für Simonetta Sommaruga. Zeit für die SP, das Personal auszuwechseln.»

Sommaruga kritisiert Parlament

Laut Politologen ist es jedoch eher SVP-Finanzminister Ueli Maurer, der am heutigen Abstimmungssonntag eine Niederlage zu verdauen hat. «Noch mehr ist es eine Schlappe für Ueli Maurer», sagt Lucas Leemann, der die Umfragen von 20 Minuten und Tamedia verantwortet. «Erstens ist das Nein zur Stempelsteuer-Abschaffung mit knapp 62,7 Prozent um einiges wuchtiger als das Nein zum Medienpaket mit 54,6 Prozent.» Zweitens komme das Medienpaket zwar ursprünglich aus dem Infrastrukturdepartement (Uvek), welches Sommaruga verantworte, es sei aber vom Parlament massgeblich ausgebaut worden. Insbesondere der nachträglich eingebaute Zusatzbetrag für die Zustellvergünstigung wurde laut der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia negativ aufgenommen.

Eine einheitliche Front für das Gesetz habe es nicht gegeben, in der entscheidenden politischen Mitte seien die Delegierten dafür und die Präsidenten gegen das Medienpaket gewesen, sagt Leemann.

So äusserte sich auch Sommaruga an der Medienkonferenz des Bundesrats am Sonntagabend. Sie kritisierte das Parlament deutlich wegen des Ausbaus der Vorlage um 73 auf insgesamt 151 Millionen Franken. Das sei für die Bevölkerung offensichtlich zuviel gewesen, sagte die Medienministerin.

«Mitte und Parlament haben verloren»

Politologe Claude Longchamp sagt auf die Frage, warum die Stimmenden Sommarugas Medienpaket misstrauten: «Maurer verliert höher.» Mehr noch als der Bundesrat verliere aber ohnehin das Parlament. «Die Schweiz ist stark polarisiert nach zwei Jahren Pandemie. Und das Gewicht des politischen Zentrums schwindet», sagt der frühere Leiter des Forschungsinstituts GFS-Bern. Verlierer des heutigen Abstimmungstags seien die Behörden und die Mitte, sagt Longchamp, und rechnet in seinem Tweet vor: «Mitte verliert dreimal; SVP, FDP und Grünliberale zweimal; SP, Grüne und EVP einmal.»

Nach Ansicht von Politologe Thomas Milic spiegeln die Abstimmungsresultate nicht unbedingt ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Bundesrat und Parlament. Denn deren Vertrauenswerte seien generell hoch, auch im internationalen Vergleich. Er sieht die schlechte Bilanz eher als Zufall, geschuldet der Zusammensetzung der Abstimmungsvorlagen. Milic hat in der 20-Minuten-Redaktion die Abstimmungsresultate analysiert.

«Verloren hat die bürgerliche Mehrheit»

«Die Stimmberechtigten haben sich heute sowohl bei der Tabak- als auch bei der Stempelsteuer-Vorlage deutlich gegen eine Politik ausgesprochen, die nur Konzerne begünstigt auf Kosten der Bevölkerung», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Beim Medienpaket sei die Kritik ähnlich gewesen. Die SP habe sich zwar für die Vorlage ausgesprochen, sie anerkenne aber, dass diese überladen war. Dafür sei in erster Linie die Mitte verantwortlich: Sie habe das Gesetz im Parlament aufgebläht, sich dann aber nicht dafür eingesetzt.

Verloren habe deshalb nicht in erster Linie der Bundesrat, sondern die bürgerliche Mehrheit, die zunehmend zum «Handlanger der Konzerne» geworden sei.

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür bezeichnet die Kritik an der Mitte als «absoluten Witz»: Die SP habe die Vorlage ihrer Bundesrätin neben Stempelsteuer und Tabakwerbeverbot total vernachlässigt. Ein solcher Rundumschlag im Nachhinein sei «zum Piepen», sagt sie. Und: «Ich bin ja gespannt auf die AHV-Abstimmung. Ich bin sicher, dass es die SP auch dort wieder schafft, die Vorlage schlechtzureden, obwohl sie für uns Frauen eine gute Vorlage ist.»  

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