Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot: Nora Illi freut sich über Sommarugas Burkagesetz
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Gegenvorschlag zum VerhüllungsverbotNora Illi freut sich über Sommarugas Burkagesetz

Der Bundesrat will mit einem neuen Burkagesetz ein generelles Verhüllungsverbot abwenden. Für die Initianten ist der Vorschlag «eine Ohrfeige».

von
daw
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Für Nora Illi, «Frauenbeauftragte» des Islamischen Zentralrats der Schweiz, ist der Gegenvorschlag zur  Anti-Burka-Initiative «konstruktiv».

Für Nora Illi, «Frauenbeauftragte» des Islamischen Zentralrats der Schweiz, ist der Gegenvorschlag zur Anti-Burka-Initiative «konstruktiv».

epa/Karlheinz Schindler
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum. Ausgenommen sind Personen, die sich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas oder des einheimischen Brauchtums verhüllen.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum. Ausgenommen sind Personen, die sich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas oder des einheimischen Brauchtums verhüllen.

Keystone/Peter Klaunzer
Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Initiative abzulehnen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Initiative abzulehnen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen.

Keystone/urs Flueeler

Mit einem Gegenvorschlag möchte Justizministerin Simonetta Sommaruga der Burka-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die im vergangenen September eingereichte Volksinitiative vorsieht, lehnt der Bundesrat ab. Stattdessen soll der Schleier einzig gegenüber gewissen Behörden oder auch dem Kontrolleur im ÖV gelüftet werden müssen. Explizit bestraft werden soll zudem, wer eine Frau zum Tragen einer Burka zwingt. Einen ersten Entwurf des Gesetzes hat der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht.

Laut dem Bundesrat ist es Sache der Kantone, ein Burkaverbot auszusprechen. Diese sollten weiterhin selbst regeln, wie sie etwa mit Touristinnen aus dem arabischen Raum umgehen möchten. So hätten mehrere Kantone ein Verhüllungsverbot abgelehnt.

«Beschämendes Ablenkungsmanöver»

Erbost reagiert das Komitee «Ja zum Verhüllungsverbot»: «Der Vorschlag ist eine Ohrfeige für die 106'000 Menschen, die die Initiative unterschrieben haben», sagt Co-Präsident Walter Wobmann (SVP). Der Gegenvorschlag sei ein beschämendes Ablenkungsmanöver der Regierung, um eine baldige Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Ein kantonaler Flickenteppich sei nicht zielführend und auch für Touristen eine Zumutung.

Für Wobmann ist Sommarugas Burkagesetz absolut untauglich: «Vom Verhüllungsverbot wären auch Demo-Chaoten oder Hooligans betroffen. Das klammert der Bundesrat komplett aus.» Andere Staaten in Europa wie Österreich, Dänemark oder Frankreich hätten mit gutem Grund ein Burka-Verbot beschlossen. «In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht. Dass man das gegenüber Behörden tut, ist selbstverständlich und keine Neuerung.»

Für IZRS ein konstruktiver Vorschlag

Glücklich mit dem Vorschlag des Bundesrates ist dagegen Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Die Konvertitin und wohl bekannteste Nikabträgerin der Schweiz spricht von einem «konstruktiven Vorschlag». «Es ist bereits gängige Praxis, im Zug, bei Behördengängen oder am Bankschalter Gesicht zu zeigen. Das ist für mich selbstverständlich.» Wolle ein Zugbegleiter das Gesicht sehen, hebe sie ihren Schleier. Auch als kürzlich eine IS-Sympathisantin vor Gericht gestanden sei, habe diese ihr Gesicht gezeigt. «Das ist übrigens in der islamischen Jurisprudenz nicht anders.»

Sie befürworte es auch, dass die Nötigung der Frau, eine Burka zu tragen, explizit unter Strafe gestellt wird. «Da ich den Nikab aus freien Stücken trage, habe ich dagegen keine Einwände.»

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