Aktualisiert 26.02.2010 18:44

SteueraffäreNordrhein-Westfalen hat die Steuerdaten-CD

Nordrhein-Westfalen hat die Schweizer Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher gekauft. Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor.

Die Daten-CD liege der Finanzverwaltung nun vor, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf am Freitag mit. Die Finanzverwaltung werde die Daten der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf absprechen.

Zur Kaufsumme wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Angaben machen. Die «Süddeutsche Zeitung» und der «Tagesspiegel» (Samstagsausgaben) sowie «Spiegel online» berichteten übereinstimmend, die Behörden hätten dem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt.

In den nächsten Wochen werde nun eine Sonderkommission unter Leitung der Staatsanwaltschaft die Informationen auswerten und die Ermittlungen einleiten, hiess es. Neben Nordrhein-Westfalen hat auch Bayern angekündigt, den Ankauf zu prüfen.

Bund zahlt nicht

In Baden-Württemberg teilte unterdessen die in dieser Frage tief zerstrittene Koalition aus CDU und FDP mit, das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen. Dies sei mit dem Finanzministerium klar vereinbart worden.

Der Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder: «Wenn gekauft werden soll, wird der Kauf von einem Bundesland vollzogen.»

Der Bund unterstütze die Länder, indem er einen Ankauf rechtlich bewerte. Auch könne er koordinierend tätig werden, wenn sich Bundesländer zum Daten-Kauf entscheiden sollten, sagte der Sprecher.

Hitzige Debatte

Medienberichten zufolge könnte die Auswertung der angebotenen Steuerdaten dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bescheren. Über den Ankauf solcher Daten hatte sich in Deutschland jedoch eine hitzige Debatte entwickelt.

Vor allem FDP-Vertreter äusserten sich zurückhaltend. Bezweifelt wurde, ob der Staat die offensichtlich gestohlenen Daten in späteren Steuerstrafverfahren überhaupt verwenden darf.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab Anfang Februar prinzipiell grünes Licht für den Kauf und die Auswertung der angebotenen Datensätze.

Bedenken wegen Rechtshilfe-Gesuch

Offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von mehreren deutschen Bundesländern erhält. Das Ersuchen der Schweiz zielt auch darauf ab, den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt zu bekommen.

Die zuständigen Ressorts prüften derzeit noch mögliche Bedenken, sagte ein Sprecher des deutschen Justizministeriums. Es gebe aber relativ wenig Spielraum, das Ersuchen abzulehnen. Eine mögliche Strafverfolgung sei dann Sache der Länder.

Der Streit über den Umgang mit der illegal beschafften Steuer-CD wird am kommenden Dienstag auch Thema bei einem Treffen Schäubles mit seinem Berner Amtskollegen Hans-Rudolf Merz in Berlin sein. Schäuble und Merz verhandeln dann über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. (sda/dapd)

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