SP-Chef Cédric Wermuth will Armut in der Schweiz beenden

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Dennoch haben 8,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu wenig Geld, um sich wichtige Güter zu leisten. Das sind rund 745’000 Menschen. Besonders oft betroffen sind Migrantinnen und Migranten, Alleinlebende und Menschen ohne nachobligatorische Ausbildung.

Fast jede fünfte Person (18,9 Prozent) lebt in einem Haushalt, der nicht in der Lage ist, eine unerwartete Rechnung von 2500 Franken in nützlicher Frist zu bezahlen. Die Daten stammen aus dem neusten Bericht des Bundesamts für Statistik, der diese Woche publiziert wurde.

Die hohe Zahl hat viele schockiert – auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Der Aargauer Nationalrat will das Problem nun mit der Schaffung eines neuen Bundesgesetzes lösen. In einem Vorstoss, den er am Freitag einreicht, beauftragt er den Bundesrat, die Armut bis 2030 zu halbieren.

«Paradeplatz-Manager machen die hohle Hand und erhalten ihre Milliarden. Das wird in Bundesbern als alternativlos wahrgenommen, aber das Schicksal von Hunderttausenden ist zu vielen hier egal», sagt Wermuth. Dabei müssten viele Menschen auf medizinische Behandlungen oder gesunde Ernährung verzichten.

«Für Banken wendet man in der Schweiz sofort Notrecht an, für armutsbetroffene Menschen passiert hingegen viel zu wenig, obwohl es genauso eine Notlage ist», erklärt der SP-Chef. Die Armutsbekämpfung müsse im Bundesrat jetzt zur Top-Priorität werden. «Denn durch die Inflation, die steigenden Krankenkassenprämien und Mieten und die Corona-Nachwirkungen verschlimmert sich die Situation noch», ist er überzeugt.

Wermuth will deshalb «sofort» zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund für armutsbetroffene Familien zur Verfügung stellen. «Es darf nicht sein, dass Kinder in der reichen Schweiz in Armut aufwachsen». Mittelfristig müsse der Bundesrat per neuem Gesetz dafür sorgen, dass die Menschen selbst aus der Armut herausfinden. «Dazu braucht es Löhne, die zum Leben reichen, bezahlbare Gesundheit und Mieten und einen besseren Zugang zur Bildung für alle.»

Auch die Mitte sieht Handlungsbedarf in Sachen Armut in der Schweiz. Grundsätzlich würde die SP mit ihrem Anliegen wohl bei der Mitte-Partei auf offene Ohren stossen, sagt Lorenz Hess, Mitte-Nationalrat und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Er sei aber skeptisch gegenüber einem neuen Gesetz hierfür: «Ich kann mir schlecht vorstellen, dass man alle betroffenen Bereiche – von Bildungszugang bis hin zu Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien – in ein einzelnes Gesetz reinpacken kann.»

Seiner Meinung nach sei es effizienter, den Hebel in einzelnen Bereichen anzusetzen und dazu Vorstösse einzureichen – bei solchen sei auch die Chance hoch, dass die Mitte diese unterstütze.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Unserer Ansicht nach sind die Kantone und Gemeinden zuständig für die Sozialhilfe und sollen dies auch bleiben.» Die Sozialhilfe solle nicht auf Bundesebene zentralisiert werden. «Gibt es Situationen in einzelnen Kantonen und Gemeinden, bei denen die Sozialhilfe unzureichend ist, so soll dies direkt in den jeweiligen Kantonen und Gemeinden angegangen werden», so Aeschi.