Rechtsradikale Werbung: NPD-Flyer gerät ins Visier der Juristen
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Rechtsradikale WerbungNPD-Flyer gerät ins Visier der Juristen

Die rechtsradikale NPD wirbt mit dem Schweizer Kreuz. Das könnte Konsequenzen haben. Der Bund prüft, ob die deutsche Partei ein Gesetz verletzt.

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mdr/rn
Könnte rechtliche Konsequenzen haben: Die rechtsradikale NPD wirbt in Deutschland mit dem Schweizer Kreuz. (Bild: pd)

Könnte rechtliche Konsequenzen haben: Die rechtsradikale NPD wirbt in Deutschland mit dem Schweizer Kreuz. (Bild: pd)

Die Schweiz ist hoch im Ansehen bei den Rechtsradikalen in Deutschland. Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative wirbt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit dem Slogan «Vorbild Schweiz» für eine harte Haltung gegenüber kriminellen Ausländern. Die Botschaft auf der Postkarte steht vor einer idyllischen Landschaft mit dem Matterhorn zusammen mit einem Schweizer Kreuz. Dieses könnte der Partei Ärger einbringen. Denn die Verwendung des Schweizer Kreuzes ist unter gewissen Umständen rechtlich reglementiert.

Der Bund ist inzwischen aktiv geworden und prüft die rechtliche Situation. «Es muss abgeklärt werden, ob die Verwendung des Schweizerkreuzes im vorliegenden Fall widerrechtlich ist», sagt Adrian Sollberger, Sprecher des Aussendepartements EDA, auf Anfrage von 20 Minuten Online. Es sei nicht klar, welche Stelle des Bundes zuständig und welche Regelung anzuwenden sei. Die rechtliche Situation ist laut Sollberger kompliziert. Ob die Schweiz schliesslich gegen die NPD vorgehen wird, ist noch völlig offen, wie Sollberger sagt. Erst wenn eine juristische Beurteilung vorliege, könne der Bund prüfen, ob er überhaupt rechtliche Schritte unternehmen will.

Bund fehlt gesetzliche Grundlage

Die Frage der missbräuchlichen Verwendung des Schweizer Kreuzes stellt sich meist im Zusammenhang mit kommerziellen Produkten und deren Herkunft. In diesem Bereich ist die sogenannte Swissness-Vorlage in Arbeit, die klare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen soll. Derzeit darf laut dem Institut für Geistiges Eigentum die Benutzung des Schweizer Kreuzes nicht gegen die guten Sitten verstossen. In der Schweiz müssen die Kantone eine missbräuchliche Verwendung verfolgen. Im Ausland geht das Institut für Geistiges Eigentum in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Botschaften dagegen vor, wie der Bundesrat 2005 schrieb. Gleichzeitig wies er damals auf seine beschränkten Kompetenzen hin: «Dem Bund fehlt die gesetzliche Grundlage zur selbstständigen Ahndung solcher Missbräuche.»

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