Deutsche wollen Antworten: NSA-Ausschuss will Snowden vernehmen
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Deutsche wollen AntwortenNSA-Ausschuss will Snowden vernehmen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat eine Befragung Snowdens beschlossen. Ob der ehemalige US-Geheimdienstler dafür nach Deutschland kommt, bleibt unklar.

von
kko

Ein Jahr nach dem Auffliegen des NSA-Ausspähskandals will ein Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der NSA-Ausschuss am Donnerstag einstimmig in Berlin.

Die Opposition konnte ihre Forderung nach einer Einladung Snowdens nach Deutschland aber nicht durchsetzen. Die Christdemokraten wollen den Zeugen bis zum 3. Juni in Moskau vernehmen - per Video oder direkt vor Ort. Die Sozialdemokraten hingegen halten sich alle Varianten offen.

Videovernehmung oder Reise nach Moskau

Der Streit zwischen CDU/CSU und SPD in der Frage blieb nach vierstündiger Sitzung ungelöst. «Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch», sagte SPD-Obmann Christian Flisek.

Sein CDU/CSU-Kollege Roderich Kiesewetter machte hingegen deutlich, «dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschliesse». Denn in diesem Fall müsse Snowden wohl in die USA ausgeliefert werden, zudem drohe der Ausschuss zu einem reinen Snowden-Gremium zu werden. Möglich sei eine Videovernehmung oder eine Reise der Ausschussmitglieder nach Moskau.

Tür halb offen

Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in dessen Moskauer Asyl besucht hatte, war es ein Etappensieg. «Die Tür für die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen», sagte er.

Grünen-Obmann Konstantin von Notz warnte, eine Vernehmung in Moskau wäre eine Angelegenheit rein von Gnaden des russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Wenn er die Karten offen auf den Tisch legt, wird er sein Aufenthaltsrecht verlieren», warnte von Notz. Aus Deutschland könnte er wegen des Verdachts einer politischen Straftat hingegen gar nicht ausgeliefert werden.

Die Opposition aus Linker und Grünen sieht eine persönliche Vernehmung in Deutschland als rechtlich geboten. «Das Unmittelbarkeitsprinzip wirkt», sagte Linke-Obfrau Martina Renner. «Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen», sagte von Notz.

Auf Kooperation von Snowden angewiesen

Auf Antrag der Koalition sollen nun die Ausschussobleute mit Snowdens Berliner Anwalt über die Art der Vernehmung verhandeln. Dann soll Snowden noch im Mai erklären, zu welcher Art der Befragung er bereit sei. «Wir können da gar nichts erzwingen und sind auf Kooperation von Herrn Snowden angewiesen», sagte Flisek.

Linke und Grüne schliessen nicht aus, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland notfalls juristisch durchzusetzen. Er müsse eingeladen werden, und die Bundesregierung müsse für die Sicherheit sorgen, so von Notz. Die deutsche Regierung hatte sich in einem Gutachten gegen eine Vernehmung Snowdens in Deutschland gewandt.

100 Zeugen sollen angehört werden

Insgesamt sollen 100 Zeugen gehört werden, teilte Kiesewetter mit. Begonnen werden soll in der kommenden Sitzungswoche. Gehört werden sollen später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, die Ex-Aussenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney und Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant.

Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der Ausschuss der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden. (kko/sda)

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