Aktualisiert 12.03.2008 11:29

«Nützliches Werkzeug gegen den Terror»

Die umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» ist in den USA weiter nicht verboten. Die Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen, das das «Waterboarding» verboten hätte.

Bush hatte sein Veto gegen das Gesetz am Samstag eingelegt. «Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror», begründete Bush am Samstag seinen Einspruch. Beim «Waterboarding» haben Gefangene das Gefühl zu ertrinken. CIA-Direktor Michael Heyden hatte bestätigt, dass der Geheimdienst diese Verhörmethode bei drei mutmasslichen Terroristen 2002 und 2003 angewandt hatte.

Im Repräsentantenhaus fehlten am Dienstag 51 Stimmen, um das Veto des Präsidenten gegen das Verbot zu überstimmen. 225 Abgeordnete votierten für das Verbot, 188 lehnten es ab. Es gehe in dieser Abstimmung um die Menschenrechte, hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Silvestre Reyes, vor der Abstimmung erklärt. «Hier geht es um Folter.» Die Republikaner sprachen von einem schlecht erarbeiteten Gesetz, dass zum Beispiel unnötigerweise eine Studie fordere zu den Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Sicherheit der USA.

Bush hat in seiner Amtszeit bereits gegen sieben Gesetze sein Veto eingelegt, nur in einem Fall wurde er überstimmt. (dapd)

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