Aktualisiert 15.12.2010 21:26

START-AbkommenNukleare Abrüstung in den USA auf Kurs

Der US-Senat hat die Ratifizierung des im April geschlossenen Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau einen Schritt weiter gebracht.

Die Republikaner wollten zunächst verhindern, dass es im Senat vor dem Jahreswechsel zu einer Abstimmung über den START-Vertrag kommt.

Die Republikaner wollten zunächst verhindern, dass es im Senat vor dem Jahreswechsel zu einer Abstimmung über den START-Vertrag kommt.

In einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen zu dem neuen START-Abkommen zur atomaren Abrüstung bewahrten die Demokraten im US-Senat am Mittwoch dank der Unterstützung von neun republikanischen Senatoren mit 66 zu 32 Stimmen die Oberhand. US-Präsident Barack Obama hatte die Ratifizierung des Vertrags als sein wichtigstes aussenpolitisches Ziel ausgegeben. Die Republikaner drohten bis zuletzt, dessen Gelingen zu verhindern.

So wurde vorgeschlagen, den gesamten Vertragstext laut im Senat verlesen zu lassen. Damit wäre es nicht mehr zu einer Abstimmung gekommen, bevor der Kongress im Januar in seiner nach den Zwischenwahlen neuen Zusammensetzung erstmals zusammentritt.

In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme nannte ein Sprecher des Weissen Hauses die angedrohte Verzögerungstaktik am Mittwoch «einen neuen Tiefpunkt» der politischen Kultur der Republikaner sowie eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Nach der Abstimmung erklärte der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Verlesen des Vertragstextes sei nicht mehr notwendig.

Der im April unterzeichnete Vertrag sieht eine Verringerung der Atomarsenale der USA und Russlands vor. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im Sommer erklärt, die Duma solle den Vertrag nicht vor dem US-Kongress ratifizieren. (dapd)

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