Druck der EU erfolgreich - Nun lässt Viktor Orban Bevölkerung über sein LGBTQI-Gesetz abstimmen
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Druck der EU erfolgreichNun lässt Viktor Orban Bevölkerung über sein LGBTQI-Gesetz abstimmen

Seit Anfang Juli gilt in Ungarn ein sogenanntes Sexualaufklärungsgesetz. Es verbietet unter anderem Werbung, in der Homo- oder Transsexualität als normal dargestellt werden. Die EU hält das Gesetz für diskriminierend und setzt Ungarn unter Druck – mit Erfolg.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz eingeleitet. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz eingeleitet.

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Das Gesetz sehe vor, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen, so Orban. 

Das Gesetz sehe vor, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen, so Orban.

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Das Gesetz verbietet jedoch Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Das Gesetz verbietet jedoch Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

AFP

Darum gehts

  • In Ungarn gilt seit Anfang Juli ein sogenanntes Sexualaufklärungsgesetz.

  • In den Augen der EU diskriminiert dieses Gesetz Angehörige der LGBTQI-Community.

  • Nun lenkt Präsident Orban teilweise ein: Er lässt die ungarische Bevölkerung über das Gesetz abstimmen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, «so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist».

Referendumsverbot aufgehoben

Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe, sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.

Orban forderte die Ungarn zu einem «gemeinsamen Nein» auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals «wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen», sagte Orban. «Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das Referendum von 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.

LGBTIQ: Hast du Fragen oder Probleme?

Hier findest du Hilfe:

LGBT+ Helpline, Tel. 0800 133 133

Du-bist-du.ch, Beratung und Information

Lilli.ch, Information und Verzeichnis von Beratungsstellen

Milchjugend, Übersicht von Jugendgruppen

Elternberatung, Tel. 058 261 61 61

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

(DPA/lub)

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