Lage spitzt sich zu – Nun prüft die österreichische Regierung eine Impfpflicht für alle
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Lage spitzt sich zuNun prüft die österreichische Regierung eine Impfpflicht für alle

Viele Spitäler in Österreich arbeiten seit Tagen an den Kapazitätsgrenzen, die Zahlen steigen weiterhin. Jetzt klärt die Regierung die Möglichkeit einer Impfpflicht für alle ab.

von
Benedikt Hollenstein
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Die österreichische Regierung prüft die Möglichkeit einer generellen Impfpflicht.

Die österreichische Regierung prüft die Möglichkeit einer generellen Impfpflicht.

AFP/Joe Klamar
Dies teilte Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch mit.

Dies teilte Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch mit.

AFP/Helmut Fohringer
Denn die Zahlen im Nachbarland steigen trotz strenger Massnahmen weiter an.

Denn die Zahlen im Nachbarland steigen trotz strenger Massnahmen weiter an.

Reuters/Lisi Niesner

Darum gehts

  • Am Mittwoch haben die Fallzahlen in Österreich mit 14’416 Neuinfektionen innert 24 Stunden einen neuen Rekord erreicht.

  • Dies, obwohl im Land schon strenge Massnahmen wie ein Lockdown für Ungeimpfte herrschen.

  • Jetzt will die Regierung eine mögliche Impfpflicht für alle prüfen.

Vor wenigen Tagen wurde eine Impfpflicht für das gesamte Gesundheitspersonal in Österreich verordnet. Diese soll nicht nur für Ärzte, Pfleger und ähnliche Angestellte mit Patientenkontakt gelten, sondern auch für alle anderen Menschen, die ihren Dienst in Einrichtungen des Gesundheitsbereiches versehen.

Impfpflicht für alle?

Jetzt will die Bundesregierung offenbar noch einen Schritt weiter gehen und lässt die Frage nach einer weitergehenden Impfpflicht rechtlich bewerten, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage erklärte.

«Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen», so Zadic. «Das ist eine Massnahme, die diskutiert wird», betonte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP.

Konkrete Umsetzung noch offen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte die Anordnung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor bereits am Wochenende verkündet, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann von der ÖVP könne sich offenbar diese Massnahme in seinem Bereich vorstellen, wie heute.at berichtet.

Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, «dass die Pandemie besser gemeistert wird». Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: «Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen massgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist.»

Das österreichische Gesundheitsministerium gab zum Thema Impfpflicht am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme ab.

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