«Schlecht beraten»: Nun will Birkenfeld auch Geld von seinen Anwälten
Aktualisiert

«Schlecht beraten»Nun will Birkenfeld auch Geld von seinen Anwälten

UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld wirft seinen früheren Rechtsanwälten vor, ihn unnötig ins Gefängnis gebracht zu haben. Er fordert 20 Millionen Dollar Schadenersatz.

von
Lukas Hässig

Bradley Birkenfeld gibt keine Ruhe. Am 31. Oktober hat der UBS-Whistleblower eine Zivilklage gegen vier seiner früheren Anwälte in den USA sowie eine Washingtoner Rechtskanzlei eingereicht.

Birkenfeld, der kürzlich mit 104 Millionen Dollar Whistleblower-Bonus überschüttet worden ist, wirft seinen Ex-Verteidigern mangelhafte Rechtsberatung vor. Die Juristen hätten ihn über wichtige Entwicklungen rund um seine Aktionen gegen die UBS im Ungewissen gelassen.

Kooperation mit IRS statt DOJ

Birkenfeld fordert von den beklagten Anwälten einen Schadenersatz von 20 Millionen Dollar. In seiner 23 Seiten umfassenden Klageschrift erhebt er schwere Vorwürfe.

Bei korrekter Beratung hätte er nicht mit dem Justizamt kooperieren müssen, behauptet Birkenfeld. Dann aber wäre er nicht im Gefängnis gelandet, glaubt der UBS-Whilstleblower.

Im Zentrum der Klage steht ein Gesetzesparagraph von Ende 2006. Dieser hätte eine Offenlegung von Geheimnissen ermöglicht, ohne dass der Whistleblower eine Strafverfolgung riskieren müsste. Der Status unter «Confidential information» (CI-Status) würde dies garantieren.

«Whistleblower-Büro»

Zuständig für den CI-Stauts ist das US-Steueramt IRS. Gemäss Birkenfelds Klage installierte das IRS unter dem neuen Gesetz ein «Whistleblower-Büro». Seine Anwälte hätten ihn nie in dieses Büro gebracht, schreibt Birkenfeld.

Stattdessen hätten sie im Juni 2007 ein Treffen mit dem Justizamt initiiert, hält Birkenfeld fest. Dort lehnte es der zuständige Strafverfolger Kevin Downing ab, Birkenfeld besondere Protektion für die Offenlegung von UBS-Kundennamen zu gewähren.

Aus diesem Grund habe Birkenfeld mit Ausnahme eines einzigen Namens – es soll um einen Mittelsmann zum früheren Irak-Regime gehen – keine Kunden offengelegt, steht im Dokument.

Als geschützter Zeuge im Rahmen des neuen IRS-Whistleblower-Programms hätte Birkenfeld alle Kunden-Informationen offenlegen können, so dass «niemand inklusive UBS davon ohne Birkenfelds Erlaubnis etwas erfahren» hätte.

Mithilfe bei Verhaftung

Birkenfeld kooperierte im Verlauf von 2007 mit vielen US-Stellen, darunter ein spezieller US-Senatsausschuss und die US-Börsenaufsicht SEC. Dort habe Birkenfeld freiwillig über die Steuerhinterziehung seines bekanntesten und wichtigsten Kunden Igor Olenikoff ausgesagt.

Schweres Geschütz gegen seine Ex-Anwälte fährt Birkenfeld rund um seine Verhaftung auf. Am 5. Mai 2008 habe einer seiner Rechtsvertreter den Justiz-Chefbeamten Kevin Downing und weitere Mitarbeiter von einer bevorstehenden US-Reise seines Klienten ins Bild gesetzt. Birkenfeld lebte damals immer noch in Genf, wo er bis 2005 für die UBS unversteuerte Gelder von US-Kunden betreut hatte.

Am 6. Mai wurde Birkenfeld nach seiner Landung in Boston verhaftet. Der Anwalt habe «dem Justizamt zur Verhaftung assistiert», steht in der Anklage; dies obwohl Downing und seine Leute Birkenfeld zuvor mit Strafverfolgung gedroht hätten.

Entgegen seiner klaren Anweisung habe einer seiner damaligen Anwälte zudem mit der Seite eines Mit-Angeklagten von Birkenfeld eine telefonische Unterredung geführt, lautet ein weiterer Vorwurf.

Verurteilt wegen verzögerter Dokumentenübergabe?

Im Sommer 2008, als er bereits angeklagt war und gegen eine Kaution und mit elektronischer Fessel auf freiem Fuss war, heuerte Birkenfeld neue Anwälte an. Bei der Übergabe der Dokumente sei es zu Verzögerungen gekommen, steht nun in der Klageschrift.

Die Verzögerungen hätten gravierende Folgen gehabt. Birkenfeld wurde im August 2009 zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt. Chef-Ankläger Kevin Downing begründete die Forderung nach Gefängnis damit, dass Birkenfeld «seine eigenen Taten nicht offenlegen» wollte.

Wenn seine neuen Anwälte alle Unterlagen rechtzeitig erhalten hätten, hätte er beweisen können, dass er 2007 «dem Senats-Komitee und der Börsenaufsicht alles zu Olenicoff und anderen UBS-Kunden offengelegt» hätte, schreibt Birkenfeld jetzt.

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