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PauschalbesteuerungNun wirds für reiche Ausländer richtig teuer

Mit Verschärfungen wollen die Bürgerlichen die Pauschalbesteuerung retten. Nur zwei Kantone und eine nationale Abschaffungs-Initiative könnten ihre Bemühungen noch zunichte machen.

von
S. Hehli
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird im Nationalrat mit ihrem Kampf gegen die Pauschalsteuer auf verlorenem Posten stehen - doch ob am Schluss FDP-Chef Philipp Müller (mitte) und CVP-Präsident Christophe Darbellay (rechts) triumphieren, ist ungewiss.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wird im Nationalrat mit ihrem Kampf gegen die Pauschalsteuer auf verlorenem Posten stehen - doch ob am Schluss FDP-Chef Philipp Müller (mitte) und CVP-Präsident Christophe Darbellay (rechts) triumphieren, ist ungewiss.

Sollen reiche Ausländer weiterhin zu Billigtarifen besteuert werden, wenn sie hier nicht erwerbstätig sind? In dieser Frage kommt es in den nächsten Tagen zu wichtigen Weichenstellungen: Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über strengere Bestimmungen bei der Pauschalsteuer. Und am 23. September stimmen die Baselbieter und Berner darüber ab, ob sie die Steuerprivilegien für die vermögenden Zuzüger ganz aufgeben wollen.

In beiden Kantonen liegen Gegenvorschläge zu den linken Volksbegehren vor. Die Gegenvorschläge entsprechen der Lösung, die der Bundesrat dem Parlament vorlegt. Aufgeschreckt durch die Erfolge von Abschaffungsinitiativen in Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden möchte die Landesregierung in Übereinstimmung mit den bürgerlichen Parteien die Zulassungsbedingungen für Pauschalbesteuerte verschärfen – und die umstrittene Steuerausnahme damit retten (siehe Box).

Linke ohne Chance im Nationalrat

Im Nationalrat dürfte das am Mittwoch ohne Probleme gelingen: Der Ständerat hat die Verschärfungen ohne Gegenstimme durchgewinkt, die vorberatende Wirtschaftspolitische Kommission (WAK) mit klarer Mehrheit. Chancenlos wird auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bleiben, die mit einer parlamentarischen Initiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt – zum «wohl zehnten Mal», wie sie in Anspielung auf die zahlreichen erfolglosen Versuche selbst sagt.

CVP-Präsident Christophe Darbellay betont gegenüber 20 Minuten Online die Wichtigkeit der schweizweit rund 5500 Pauschalbesteuerten – nicht nur wegen den Steuern. «Das sind Leute, die auch Arbeitsplätze schaffen und als Mäzene auftreten.» Ohne Pauschalbesteuerung wären die mobilen Reichen schnell weg, warnt Darbellay. «Und dann bezahlt der Mittelstand mit höheren Steuern die Zeche.»

Reichen dem Volk die Verschärfungen?

Der Walliser, der auch die WAK präsidiert, glaubt, dass mit der «fairen und pragmatischen» Bundesrats-Lösung die linken Kritiker des Steuerprivilegs entscheidend zurückgebunden werden. «Ich bin überzeugt, dass wir damit auch das Volk überzeugen können.»

Doch ob das bürgerliche Abwehrdispositiv hält, ist ungewiss. Selbst wenn die Berner und Baselbieter die Abschaffungs-Initiativen bachab schicken, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In Basel-Stadt haben sich Regierungsrat und Parlament bereits gegen die Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Und die Kleinpartei Alternative Linke sammelt derzeit Unterschriften für eine nationale Initiative. Wie Initiator Niklaus Scherr diese Woche im «Landboten» erklärte, dürften die nötigen 100 000 Unterschriften bis zum Stichtag am 19. Oktober knapp zusammenkommen.

«Irgendwann bekommen wir recht»

«Steter Tropfen höhlt den Stein», kommentiert Susanne Leutenegger Oberholzer die zahlreichen linken Vorstösse. Der bundesrätliche Verschärfungsvorschlag tauge höchstens als Übergangslösung, denn die Tage der Pauschalbesteuerung seien sowieso bald gezählt. Nicht nur sei sie aus Gerechtigkeitsgründen unhaltbar: Sie bevorzugt reiche Ausländer gegenüber Schweizer Vermögenden. Auch werde der Druck aus den Herkunftsländern der Pauschalbesteuerten massiv zunehmen, weil ihnen Steuergelder entgehen, prophezeit die SP-Wirtschaftspolitikerin. «Irgendwann werden wir recht bekommen – und die Schweiz muss nachgeben.»

CVP-Chef Darbellay hält dagegen: Es gebe keinen Grund, präventiv vor ausländischen Druckversuchen zu kuschen. Erstens sei die Schweiz ein souveräner Staat und bestimme selber über ihre Steuergesetze. Und zweitens gingen Briten, Franzosen oder Belgier noch weiter bei der Pauschalbesteuerung. «Von der EU müssen wir uns deshalb keine Lektionen erteilen lassen.»

So funktioniert die Pauschalbesteuerung

Von den Bedingungen der Pauschalbesteuerung profitieren vermögende Ausländer – oder Schweizer, die mindestens zehn Jahre im Ausland gelebt haben –, wenn sie nicht in der Schweiz erwerbstätig sind. Weil es zu kompliziert wäre zu ermitteln, wie hoch ihr Einkommen im Ausland ist, dienen die Wohnkosten als Berechnungsgrundlage der Steuern. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll neu das Siebenfache des Mietzinses oder Mietwertes statt wie bisher das Fünffache die Bemessungsgrundlage sein.

Ein Rechnungsbeispiel: Milliardär X zahlt für seine Villa in St. Sulpice am Genfersee 10 000 Franken Miete pro Monat, im Jahr also 120 000 Franken. Das Siebenfache davon sind 840 000 Franken. Auf diesen Betrag muss X kantonale Steuern und Bundessteuern bezahlen. Gemäss Steuerrechner wären das mehr als 340 000 Franken jährlich. Für die Bundessteuern soll neu die Regelung gelten, dass die Bemessungsgrundlage mindestens 400 000 Franken betragen muss. (hhs)

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