Aktualisiert 09.12.2008 16:14

Schmid-ErsatzwahlNur billiger Wein für Ueli Maurer

Flutwelle oder Sturm im Wasserglas? Führende Politologen glauben nicht an einen Eklat bei den morgigen Bundesratswahlen: Ueli Maurer schafft es, wenn auch nur knapp. Allerdings sehen sie dringenden Reformbedarf in der «Institution Bundesrat».

von
Adrian Müller

Nicht eine Sturmflut wie letztes Jahr, sondern eher eine Zweimeterwelle rollt derzeit auf das frisch renovierte Bundeshaus zu: «Die morgige Wahl ist nicht vergleichbar mit der Wahl- bzw. Abwahl von Blocher», erklärt Politgeograf Michael Hermann. Er schätzt die Wahlchancen für Maurer auf 70:30 ein. Die CVP habe Mut und Willen nicht, Maurer zu verhindern.

Dutzend Wackelstimmen bei der FDP

Der Politologe Georg Lutz lässt sogar Wahrsager antworten: «Fragen Sie doch Mike Shiva, wer Bundesrat wird. Ich würde nur einen billigen Wein auf Maurer wetten», erklärt er gegenüber 20 Minuten Online. Für einen guten Tropfen ist ihm das Risiko zu hoch. Lutz geht davon aus, dass sich die Parlamentarier nur beschränkt an die Fraktionsempfehlungen halten: «Die Abstimmung ist geheim – die Parlamentarier haben nie mehr Macht als an Bundesratswahlen», erläutert Lutz. Dies betrifft insbesondere die Freisinnigen, deren Fraktion einstimmig für Maurer votierte. Doch der liberale Flügel um Christa Markwalder hat sich schon negativ über Maurer geäussert. Nicht nur Michael Hermann ortet bei der FDP etwa zehn Wackelstimmen. Hans Hirter, Politologe an der Uni Bern, glaubt an etwa zwölf Dissidenten, welche Maurer keine Stimme geben.

Bürgerliche brauchen ruhige Zeiten

«Knapp gewählt» wird Ueli Maurer nach Meinung des Polit-Experten Iwan Rickenbacher. Die bürgerliche Mitte wolle, dass in diesen turbulenten Zeiten wieder Ruhe in Bern einkehre, glaubt er. «Maurer macht das Rennen, wenn auch nicht sehr deutlich», orakelt auch Hirter. Wenn das Parlament einen anderen SVPler anstatt Maurer wählt, ist dies noch kein Erdbeben. Bei Bundesratswahlen machten immer wieder Sprengkandidaten das Rennen. Darunter musste auch die SP leiden, etwa mit Otto Stich oder Willy Ritschard, die als «Wilde» in die Landesregierung einzogen. «Die Wahl nimmt nur eine historische Dimension an, wenn ein CVPler das Rennen macht», ordnet Hermann die Welle ein, welche auf das Bundeshaus zurollt.

Volkswahl zurück auf dem Tapet

Als Fels in der Brandung erweist sich die «Institution Bundesrat»: Seit der Gründung der Eidgenossenschaft 1848 ist der Wahlmodus der Exekutive gleich geblieben. Sämtliche Reformbemühungen erlitten bisher Schiffbruch – mit ein Grund, dass das Parlament bei Bundesratswahlen immer wieder für Überraschungen sorgt. Nicht nur die SVP glaubt, dass das Parlament den Volkswillen nicht durchsetzt: «Ich bin Anhänger einer Volkswahl», outet sich der renommierte Politologe Michael Hermann.

Droht damit Polit-Propaganda wie in den USA? Was in den Kantonen mit den Regierungsratswahlen funktioniere, klappe auch auf nationaler Ebene, glaubt Hermann. «Die Medien kümmern sich nicht um Kantonswahlen – die Bundespolitik hingegen steht stets im Fokus», entgegnet Hans Hirter. Durch eine Volkswahl stünden die Bundesräte permanent im Wahlkampf, dies ertrage das Schweizer Politsystem nicht.

Hebel bei Erneuerungswahl ansetzen

Ein bisschen Bewegung würde aber der betagten Exekutive sicher nicht schaden. Laut Michael Hermann sollte der Hebel unbedingt bei den Gesamterneuerungswahlen zu Beginn jeder Legislatur angesetzt werden: Keine Partei traue sich, Druck zu machen, weil die Parlamentarier die Bundesräte nacheinander (wieder)wählen müssen. «Das Parlament sollte eine Listenwahl durchführen, so wie das Volk den Regierungsrat wählt.»

In einem Punkt sind sich die Polit-Experten einig: «Die Bundesräte sind überlastet», stellt Iwan Rickebacher fest. Entweder brauche es nun Staatssekretäre als Verstärkung der Exekutive oder das Gremium müsse auf neun Mitglieder aufgestockt werden. Fast jedes Departement betreibe mittlerweile Aussenpolitik, das sei vor 20 Jahren nicht der Fall gewesen, bedenkt Hans Hirter.

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