EU-Osterweiterung: Nur die halbe Wahrheit über Ost-Zuwanderung

Aktualisiert

EU-OsterweiterungNur die halbe Wahrheit über Ost-Zuwanderung

Am 1. Mai fallen für osteuropäische EU-Länder die Kontingente weg. Offizielle Zahlen sagen aber nicht die ganze Wahrheit über die bisherige Zuwanderung aus. Insbesondere die Qualifikation der Arbeitnehmer ist tiefer.

von
Ronny Nicolussi
Billige Arbeitskräfte drohen angestammte Angestellte zu verdrängen: Das Gastgewerbe zog bisher am meisten Osteuropäer an.

Billige Arbeitskräfte drohen angestammte Angestellte zu verdrängen: Das Gastgewerbe zog bisher am meisten Osteuropäer an.

Für Staatsangehörige der neuen acht EU-Länder in Osteuropa fallen am 1. Mai die letzten Schranken für die Einwanderung in die Schweiz. Die fünfjährige Übergangsfrist, in der die Schweiz den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränken konnte, läuft aus. Bürger der sogenannten EU-8-Staaten (siehe Infobox) können unbeschränkt in die Schweiz einreisen.

Wird die Einwanderung aus den ehemaligen Ostblockstaaten damit ab Mai sprunghaft ansteigen? Das Bundesamt für Migration (BFM) rechnet nicht damit, weil die bisherigen Kontingente für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen nicht ausgeschöpft wurden. Zudem dürfte laut BFM «die Sprachbarriere und die relativ kleine Diaspora von EU-8-Angehörigen in der Schweiz» die Zuwanderung aus diesen Ländern hemmen.

Familiennachzug darf arbeiten

Doch eigentlich kann heute niemand voraussagen, wie sich die Zuwanderung aus Osteuropa entwickeln wird. Aufgrund bisheriger Erfahrungen und statistischer Werte können lediglich Annahmen getroffen werden. Zwar wurden die EU-8-Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen zwischen 2006 und 2010 mit durchschnittlich 77 Prozent nicht voll ausgeschöpft – anders als zwischen 2002 und 2007 jene für Staatsangehörige der 15 «alten» EU-Länder sowie Zypern und Malta (EU-17). Würden jedoch die Personen des Familiennachzugs ebenfalls zu den Kontingenten gezählt, wären diese in jedem Jahr mehr als nur ausgeschöpft worden. Diese Addition ist berechtigt, weil auch der Familiennachzug das uneingeschränkte Recht hat, in der Schweiz zu arbeiten.

Insgesamt lebten Ende Dezember 2009 32 954 Menschen aus EU-8-Staaten in der Schweiz. 2010 sind netto (Einwanderung minus Auswanderung) nochmals 6410 dazugekommen. Das ist leicht mehr als in den vorangegangenen Jahren, wie aus der Einwanderungsstatistik des BFM hervorgeht. Doch diese Zahl zeigt nicht das gesamte Ausmass der Zuwanderung. Da es sich um Netto-Zahlen handelt, kamen im Verlauf des Jahres 2010 wesentlich mehr als 6410 zusätzliche Personen aus der EU-8 in der Schweiz.

Insgesamt wanderten im letzten Jahr aus Osteuropa 5362 Daueraufenthalter und 16 618 Kurzaufenthalter mit einer Bewilligung von mehreren Monaten bis maximal einem Jahr ein. Die meisten stammen aus Polen, Ungarn und der Slowakei. Während bei den Kurzaufenthaltern 95 Prozent zur Erwerbstätigkeit einwanderten, waren es bei den Daueraufenthaltern nur gut die Hälfte. Rund ein weiteres Drittel kam im Rahmen des Familiennachzugs und zehn Prozent zur Aus- und Weiterbildung. Im einstelligen Prozentbereich lag die Quote der selbständig erwerbenden Einwanderer.

Nicht alle haben gute Qualifikation

Die Einwanderer aus den EU-8-Staaten weisen laut BFM insgesamt «ein hohes Qualifikationsniveau» auf: Fast 60 Prozent verfügten über einen Studienabschluss, knapp 40 Prozent über eine Berufsausbildung (Sekundarstufe II) und lediglich drei Prozent seien unqualifiziert, so die offiziellen Angaben. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn diese Zahlen stimmen lediglich für die Daueraufenthalter.

Die Kurzaufenthalter hingegen weisen ein bedenklich tiefes Bildungsniveau auf. Zwei Drittel der rund 16 000 Arbeitsplätze, die 2010 mit Einwanderern aus EU-8-Staaten besetzt wurden, waren Stellen im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft. Weitere 3500 Stellen können dem Bauhauptgewerbe, dem Grosshandel, dem Gartenbau, den häuslichen Diensten und den persönlichen Dienstleistungen zugeordnet werden. In letztere Kategorie gehören auch Prostituierte, sofern sie nicht als Dienstleistungserbringerinnen im Rahmen des Meldeverfahrens arbeiten und gar nicht zur Einwanderung zählen.

Verdrängung ins Sozialsystem

Experten wie der Nationalökonom und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm von der SP warnen bereits vor den Konsequenzen der Einwanderung von Billigarbeitern aus dem Osten. Frühere Einwanderer würden beispielsweise aus dem Gastgewerbe ins Sozialsystem verdrängt. Die neusten Arbeitslosenzahlen des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) geben Strahm Recht. Gastgewerbe und Hauswirtschaft verzeichnen die höchsten Arbeitslosenquoten. Das BFM spricht derweil von einer «Mehrzahl der Ökonomen», die zum Schluss kämen, dass bereits anwesende Arbeitskräfte nicht durch neue Zuwanderung verdrängt würden.

Sollte entgegen der offiziellen Erwartung des BFM die Zuwanderung aus Osteuropa trotzdem stark ansteigen, bliebe der Schweiz die Möglichkeit, erneut einseitig Kontingente für EU-8-Bürger einzuführen. Dazu müsste die Zuwanderung in einem Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre liegen. Es bleibt jedoch fraglich, ob der Bund diese Ventilklausel überhaupt anwenden würde. Denn als nach dem Wegfall der Kontingente für die 15 alten EU-Staaten am 1. Juni 2007 die Zuwanderungszahlen explodierten, weigerte sich der Bundesrat wiederholt, dies zu tun.

Personenfreizügigkeit mit EU-8-Staaten

Ab dem 1. Mai 2011 dürfen Staatsangehörige der sogenannten EU-8-Länder unbeschränkt in die Schweiz einreisen. Bürger von Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dürfen sich in der Schweiz aufhalten, Zugang zu einer Beschäftigung suchen, sich als Selbständigerwerbende niederlassen und gegebenenfalls nach der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bleiben.

Einen Rechtsanspruch auf Einreise und Aufenthalt haben auch nichterwerbstätige Personen wie Rentner oder Studenten, sofern sie eine Krankenversicherung haben und über genügend finanzielle Mittel verfügen, um nicht fürsorgeabhängig zu werden. Wer eine Aufenthalts- oder eine Kurzaufenthaltsbewilligung hat, darf zudem den Ehepartner, die eigenen Kinder sowie die Eltern und die Eltern des Ehepartners nachziehen lassen. Einzige Bedingung ist eine angemessene Wohnung. (rn)

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