Reaktionen der Parteien: Nur die SP lobt Leuenberger
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Reaktionen der ParteienNur die SP lobt Leuenberger

Der Rücktritt sei «überfällig», sagt die SVP. Die FDP spricht von einer «durchzogenen Bilanz» und die Grünen sehen im Rücktritt während der Legislatur ein «wahltaktisches Spiel».

von
whr

Die Schweiz verliert einen grossen Staatsmann: Mit diesen Worten reagiert Moritz Leuenbergers eigene Partei, die SP, auf den Rücktritt des Bundesrates. Mit dem Zürcher verlasse auch ein engagierter Fürsprecher für die Umwelt und den Service public die Regierung.

Die SVP habe vom angekündigten Rücktritt von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen. Dieser Rücktritt sei überfällig. Die SVP-Parteileitung habe bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer Vakanz im Bundesrat - gleichgültig, ob diese durch den Rücktritt eines SP- oder FDP-Bundesrates entstehe - den ausgewiesenen Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz geltend zu machen, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.

CVP will sich noch nicht festlegen

Die CVP will sich am Tag der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger noch nicht darauf festlegen lassen, ob sie die SP im Dezember bei der Ersatzwahl für den Bundesrat unterstützt oder der SVP zu einem zweiten Sitz verhilft.

Die Fraktionsvizepräsidentin der CVP/EVP/glp-Fraktion im Parlament, Brigitte Häberli, hält es dagegen für wenig wahrscheinlich, dass die CVP einen eigenen Kandidaten aufstellt, wie sie am Freitag im «Tagesgespräch» von Radio DRS sagte.

FDP: Sitz bleibt bei SP

Die FDP zieht eine durchzogene Bilanz zum Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger. Sein Einsatz für die Umwelt sowie den Ausbau und Erhalt der Infrastrukturen habe zwar gewirkt. Doch Bürger und Konsumenten müssten dafür tief ins Portemonnaie greifen.

Moritz Leuenberger hinterlasse viele Baustellen, liess sich Parteipräsident Fulvio Pelli in einer Mitteilung der FDP vom Freitag zitieren. Er nannte die SBB, die Post, die Energiepolitik und den Telekommunikationsmarkt.

Über die Frage, ob die FDP das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beanspruchen solle, müsse nun nachgedacht werden, sagte Pelli gegenüber der SDA. Es handle sich um ein wichtiges Departement, doch er denke nicht, dass die beiden FDP- Bundesräte Interesse daran hätten.

Die FDP will offenbar die von der SVP angekündigte Kampfkandidatur um den frei werdenden SP-Sitz nicht unterstützen. Die FDP habe stets zur Konkordanz gestanden und gemessen an dieser habe die SP im Moment Anspruch auf den Sitz, sagte FDP-Fraktionschefin Gaby Huber im «Tagesgespräch» von Radio DRS.

«Autofahrermelker»

Für Grünen-Präsident Ueli Leuenberger kommt der Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger überraschend. Zu den möglichen Gründen des Sozialdemokraten mochte der Genfer nicht spekulieren. Den Sitz wollen die Grünen der SP nicht streitig machen. Erstaunt ist Leuenberger darüber, dass mit Moritz Leuenberger nach Samuel Schmid (BDP) und Pascal Couchepin (FDP) nun schon das dritte Bundesratsmitglied in der laufenden Legislatur den Hut nimmt. Solche wahltaktischen Spiele seien unzulässig, sagte er.

Die Autopartei zeigt sich erfreut über den Rücktritt des «Autofahrermelkers». Unter seiner Führung «konnte der Raubzug auf die Benützer und Benützerinnen der Strasse während 15 langen Jahren erfolgreich durchgeführt werden», schreibt die Autopartei in ihrer Medienmitteilung. Seine extreme, sozialistisch geprägte Umwelt- und Verkehrspolitik habe der Schweizerischen Volkswirtschaft enormen Schaden zugefügt. (whr/sda)

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