Aktualisiert 01.03.2008 17:19

Nur einer stimmte gegen Brunner

Brunner strahlt, Blocher wettert: Bei der SVP-Delegiertenversammlung gabs keine Überraschungen. Der 34-jährige Landwirt wurde klar zum neuen Parteipräsidenten gewählt und rief die Partei dazu auf, nach vorne zu schauen.

Vor der Wahl des Toggenburger Landwirts zum neuen Parteipräsidenten verabschiedeten die 550 SVP-Delegierten Vorgänger Ueli Maurer nach zwölf Jahren Amtszeit mit einer Standing Ovation und lauten Zurufen. Er komme sich vor, wie fünf Minuten vor Abschluss der Rekrutenschule, sagte Maurer. «Ich freue mich auf das, was nachher kommt».

Der Applaus für seinen Nachfolger Brunner, der - als einziger Kandidat - mit einer Gegenstimme gewählt wurde, fiel nicht weniger herzlich aus. Dieser rief die Delegierten dazu auf, wieder den politischen Auftrag der SVP ins Auge zu fassen, der im letzten Herbst im Vertrag mit dem Volk festgeschrieben worden sei. «Wir haben uns in den letzten Wochen zu viel mit uns selber beschäftigt», kritisierte Brunner.

Professionellere Führung erhofft

Die Delegierten stimmten auch der Erweiterung des Vizepräsidiums zu, dem alt Bundesrat Christoph Blocher, der ehemalige Zürcher Nationalrat Walter Frey sowie Nationalrätin Jasmin Hutter (SG) und die Nationalräte Adrian Amstutz (BE) und Yvan Perrin (NE) angehören.

Die Verstärkung sei im Sinne einer Professionalisierung nötig, sagte Maurer. Zum Nachfolger von Gregor A. Rutz als Generalsekretär wurde Yves Bichsel gewählt. Der 37-Jährige war stellvertretender Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter Bundesrat Blocher. Der Parteileitung gehört zudem noch Fraktionschef Caspar Baader (BL) an.

SVP-Bundesräte müssen draussen bleiben

Mit 506 zu 25 Stimmen klar bekräftigt wurde der Fraktionsausschluss der SVP-Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid. Einzig die Berner Nationalrätin Ursula Haller sprach sich dagegen aus, fand jedoch lediglich am Berner und am Bündner Tisch etwas Sukkurs.

«Damit ist eine Fraktionszugehörigkeit der beiden Bundesräte für die nächsten vier Jahre erledigt», kommentierte Maurer den Entscheid. Die Anträge auf Parteiausschluss der beiden Bundesräte sollen erst an der nächsten Delegiertenversammlung am kommenden 1. April behandelt werden.

Blocher hält Bundesrat Standpauke

Der abgewählte Bundesrat Blocher hat seinen ehemaligen Kollegen in der Landesregierung «duckmäuserisches Verhalten im kriminellen Vorgehen von Deutschland gegenüber Liechtenstein» vorgeworfen. Die Schweiz sei kein Kolonialgebiet - weder der EU noch des deutschen Fiskus. Die allfälligen wirtschaftlichen Folgen wären gravierend, warnte Blocher und fragte: «Ist die neue Art von Raubrittertum von Deutschland gegenüber Liechtenstein die neue Art, wie man mit seinen Nachbarn umgeht?»

Der Bundesrat verfüge über keine Strategie, wie er diesen Angriff auf die schweizerische Hoheit abwenden werde. Die SVP werde ohne definitive Beseitigung der unhaltbaren Steuerforderungen sowohl das erweiterte Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien als auch die Kohäsionszahlungen bekämpfen und notfalls das Referendum ergreifen, bekräftigte Blocher. (dapd)

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