EU-Gipfel: Nur Grossbritannien steht abseits
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EU-GipfelNur Grossbritannien steht abseits

Wende beim EU-Gipfel: Mit Tschechien, Schweden und Ungarn stimmen nun alle Staaten der EU dem neuen Vertrag zu, nur Grossbritannien sagt Nein.

Grossbritannien hat sich mit seiner Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel selbst ins Abseits gestellt. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schliessen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.

Von den vier Ländern, die zunächst ablehnten, werden die Regierungschefs aus Tschechien, Schweden und Ungarn erst ihre Parlamente befragen, bevor sie sich festlegen. Als letztes Land habe der ungarische Regierungschef Victor Orban diese Tür geöffnet, hiess es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Erklärtes Ziel ist es, am Ende auch die Briten noch an Bord zu holen, was eine Änderung des EU-Vertrages ohne einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag ermöglichen würde.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bestätigte die Vorgänge indirekt. Er hoffe, dass die 26 Staaten zusammenbleiben, sagte Buzek. «Wir sind eine Euro-Zone, vereint, zusammen. Das ist ein sehr, sehr starkes Signal an die Märkte», betonte er. Den Eindruck, dass Grossbritannien in der EU nichts mehr zu suchen habe, wies er energisch zurück. «Grossbritannien ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union.» Er hoffe, dass Grossbritannien dem Pakt auch noch beitrete.

Merkel betont Gemeinsamkeit

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel die Tür weit aufgestossen. Sollte sich, wie beim Schengen-Abkommen, die Gelegenheit bieten, das Ganze in Verträge mit allen Mitgliedstaaten zu überführen, «dann werden wir das schnellstmöglich tun». Das Voranschreiten der 23 werde «Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen», betonte sie. Gleichzeitig zeigte sie sich «sehr zufrieden» mit den Beschlüssen des Gipfels. «Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben», sagte die CDU-Vorsitzende.

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. (dapd)

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