Cannabis: Nur noch eine Busse für Kiffer ab 15 Jahren
Aktualisiert

CannabisNur noch eine Busse für Kiffer ab 15 Jahren

Wer Cannabis konsumiert, soll in Zukunft nur noch eine Ordnungsbusse erhalten, schlägt eine Subkommission des Nationalrats vor. Das Mindestalter von 15 Jahren ist dabei allerdings umstritten.

von
Lukas Mäder

Kiffer sollen künftig nicht mehr mit einer Anzeige rechnen müssen. Ein Vorschlag der nationalrätlichen Subkommission Drogenpolitik sieht vor, dass Cannabis-Konsumenten nur noch mit einer Busse bestraft werden, wie Radio DRS berichtete. Kiffer ab 15 Jahren, die von der Polizei erwischt werden, müssten eine Ordnungsbusse von 200 Franken bezahlen. Jüngere Konsumenten würden weiterhin angezeigt. Allerdings sieht das Ordnungsbussenverfahren für über 15-Jährige vor, dass beide Seiten damit einverstanden sind. Der Polizist kann also einen Jugendlichen, den er beispielsweise auf dem Weg zur Schule beim Kiffen erwischt, weiterhin verzeigen, so dass die Jugendstaatsanwaltschaft eingeschaltet wird.

Mit diesem Vorschlag will die Subkommission beim Cannabis-Konsum in der Schweiz Rechtsgleichheit herstellen. Heute ist die kantonale Handhabung unterschiedlich. Der Kanton St. Gallen kennt bereits ein System mit Ordnungsbussen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht, den die Subkommission aufgrund einer Parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion erarbeitet hat. Diese reichten die Christdemokraten im Juni 2004 ein, nachdem der Nationalrat eine Revision des Betäubunsmittelgesetzes bachab geschickt hatte. Neben einer klaren Rechtssituation forderte die CVP damals mit ihrem Vorstoss auch eine Stärkung des Jugendschutzes. Genau diesen sieht sie jetzt mit der Altersgrenze von 15 Jahren in Gefahr. Sogar für den Alkoholverkauf liege die Altersgrenze bei 16 Jahren, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG). «Ich tendiere für eine Altersgrenze von 18 Jahren», sagt Humbel. Falls es gute Argumente gebe, könne sie sich auch ein Mindestalter von 16 Jahren vorstellen.

Ab welchem Alter Kiffer mit einer Ordnungsbusse davonkommen, wird noch zu reden geben. Der Basler SVP-Nationalrat und Arzt Jean Henri Dunant hatte sich bereits in der Subkommission für eine Altersgrenze von 18 Jahren eingesetzt, fand aber keine Mehrheit. «Ich werde auch in der Gesundheitskommission für ein Mindestalter von 18 Jahren plädieren», sagt Dunant, der grundsätzlich dagegen ist, die Strafe für den Cannabis-Konsum zu senken. Die Gesundheitskommission des Nationalrats wird im November über den Vorschlag ihrer Subkommission beraten, bevor das Geschäft in die Grosse Kammer kommt.

Nicht nur Mitte-Rechts-Parteien wollen eine Altersgrenze von 18 Jahren, sondern auch die Suchtfachleute — obwohl diese eigentlich beim Cannabis für eine Entkriminalisierung des Konsums und eine Regulierung des Marktes einstehen. «Die Triage, welchen Jugendlichen ein Polizist eine Busse geben soll, ist eine hochanspruchsvolle Tätigkeit», sagt Markus Theunert, Generalsekretär des Fachverbands Sucht. Er will dort zielgerichtete Frühinterventionen, wo es wirklich Probleme gibt. «Es geht nicht darum, einfach alle Jugendlichen zu bestrafen», sagt Theunert. Bei Jugendlichen sei ein Gespräch oft wirksamer als eine Strafe.

Jacqueline Fehr, Zürcher SP-Nationalrätin und Präsidentin der Subkommission, kann zwar mit einer Altersgrenze von 18 Jahren leben, befürwortet aber eine von 15 Jahren. Denn auch die tiefere Grenze verstärke den Jugendschutz, sagt Fehr. Denn die heutige Praxis habe Lücken. «Wenn jemand beim Kiffen erwischt wird, ist es gut möglich, dass das Verfahren eingestellt wird», sagt sie. Deshalb sei eine neue Regelung mit Ordnungsbussen ab 15 Jahren nicht unbedingt eine Verharmlosung. «Vielleicht bekommt so ein Jugendlicher eine Busse, der bisher straflos davongekommen wäre.»

Höhe der Busse

Wie hoch die Busse für Kiffen sein soll, ist umstritten. Dass die Subkommission 200 Franken vorschlage, gehe auf einen eher zufälligen Entscheid zurück, sagt Subkommissionspräsidentin Jacqueline Fehr. Sie selbst glaubt, dass die Busse tiefer angesetzt werden müsse. Sonst könnten die Kiffer ein ordentliches Verfahren verlangen, das möglicherweise eingestellt werde. Die dann anfallende Schreibgebühr wäre wohl tiefer als 200 Franken.

Bei der Beratung der Busse hat sich die Subkommission laut Fehr an Vergehen im Strassenverkehr orientiert. So betrage die Busse für Fahren ohne Gurten 60 Franken, für Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung 100 Franken. In diesem Rahmen sieht auch Fehr die Höhe einer angemessenen Busse. (mdr)

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