Aktualisiert 08.03.2013 15:35

AusländergesetzNur noch Integrierte erhalten Aufenthalt

Der Bund und die Kantone haben das Ausländergesetz bezüglich der Integration klarer definiert. Das revidierte Ausländergesetz wird auch neu benannt.

Ausländerinnen und Ausländer sollen eine Aufenthaltsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Dazu hat der Bundesrat die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integration im Ausländergesetz klarer definiert.

Das revidierte Ausländergesetz wird auch neu benannt. Künftig heisst es «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration», wie die Landesregierung am Freitag zu ihrer Botschaft mitteilte.

Aufenthaltsbewilligung nur noch bei Integration gilt auch für Ehegattinnen und -gatten von Schweizer Staatsangehörigen und Niedergelassenen sowie Personen von ausserhalb es EU-/Efta-Raums.

Gute Integration wird belohnt

Nach geltendem Recht gibt es nach zehn Jahren Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung, allerdings ohne Rechtsanspruch. Neu entsteht nach dieser Frist ein Rechtsanspruch - aber nur, wenn die Ausländer integriert sind. Gelingt die Integration besonders gut, ist eine Niederlassungsbewilligung bereits nach fünf Jahren möglich.

Obligatorische Integrationsvereinbarungen verlangt der Gesetzesentwurf nicht zwingend. Vereinbarungen sollen aber bei sich abzeichnenden Defiziten abgeschlossen werden. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, droht der Entzug der Aufenthaltsbewilligung.

Zentrales Integrationsmerkmal sind das Beherrschen einer Landessprache, die Achtung der öffentlichen Sicherheit und der Werte der Bundesverfassung sowie die Bereitschaft zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zur Bildung.

Beweislast verlagert

Damit das überprüft werden kann, beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Ausbau der Meldepflichten der Behörden an die Migrationsämter.

Ein weiterer Punkt der Revision betrifft die Sorgfaltspflicht der Fluggesellschaften und die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Revision verschärft die Sanktionsmöglichkeiten gegen Fluglinien, welche Ausländer von ausserhalb des Schengen-Raums ohne die erforderlichen Papiere in die Schweiz bringen.

Dazu wird die Beweislast verlagert. Die Behörden müssen nur noch nachweisen, dass ein Passagier nicht die notwendigen Dokumente besass. (sda)

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