Aktualisiert 07.12.2010 10:39

Justizreform

Nur noch vier Regionalgerichte im Kanton Bern

Nach der Verwaltungsreform setzt der Kanton Bern auf Anfang 2011 die zweite grosse Reform um: die Justizreform.

Die für den Bürger wohl augenfälligste Veränderung ist die Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtskreise von heute 13 auf noch vier Regionalgerichte.

Diese befinden sich in Bern, Thun, Burgdorf und Biel mit Zweigstelle in Moutier. An diesen Standorten befinden sich auch die neuen, regionalen Schlichtungsbehörden.

Mit ihnen wird dem auf Bundesebene gefassten Grundsatz «Schlichten vor Richten» nachgelebt. Zivilrechtliche Streitigkeiten bedürfen neu eines Schlichtungsversuchs, bevor sie vor Gericht kommen.

Davon ausgenommen sind allerdings schuld- und betreibungsrechtliche Fälle sowie das gesamte Familienrecht, also etwa Ehescheidungen. Doch gerade solche Fälle machen rund 80 Prozent des Arbeitsvolumens der Gerichte aus.

Allzuviel Entlastung der Gerichte dürfe man also durch die neuen Schlichtungsbehörden nicht erwarten, sagte Christian Trenkel, Präsident des bernischen Obergerichts am Dienstag vor den Medien in Bern. Wie viel Entlastung tatsächlich entstehe, sei derzeit noch schwierig vorauszusagen.

Neue Staatsanwaltschaft

Eine weitere augenfällige Veränderung ist die Reorganisation der Untersuchungsbehörden. Die bisherigen Untersuchungsrichter und Staatsanwälte werden in der neuen Staatsanwaltschaft vereint. Diese ist Untersuchungs- und Anklagebehörde.

Auch die Jugendgerichte wird es in der heutigen Form nicht mehr geben. Sie werden durch die Jugendanwaltschaft ersetzt, die der Staatsanwaltschaft unterstellt ist.

Die Jugendanwaltschaften sind für die Untersuchung von Delikten und den Vollzug der Strafen zuständig. Sie können, wie die Staatsanwaltschaft auch, Strafbefehle erlassen. Die Urteile spricht ein unabhängiges Jugendgericht.

Selbstverwaltung

Eine für die Justiz selber einschneidende Veränderung wird ihre neue Selbstverwaltung sein. Bisher wurde sie administrativ von der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion betreut.

«Wir werden nun nicht mehr länger im Windschatten des grossen Dampfers namens Regierungsrat fahren. Die Justiz muss ihre Segel selber setzen und kann den Kurs selber bestimmen», sagte Jürg Scheidegger, Präsident des Verwaltungsgerichts.

Das Steuerruder in der Hand hält neu die sogenannte Justizleitung. Sie besteht aus den Präsidenten des Ober- und des Verwaltungsgerichts sowie des Generalstaatsanwaltes. Die Justizleitung wird künftig also auch das Justiz-Budget im Kantonsparlament selber vertreten.

Erstmals gesamtschweizerische Einheit

Hintergrund der bernischen Justizreform sind neue Prozessordnungen auf Bundesebene. Sie treten am 1. Januar 2011 in Kraft. «Ein historischer Moment in der schweizerischen Zivil- und Strafrechtspflege», wie Obergerichtspräsident Christian Trenkel sagte.

Rund 100 Jahre nach Einführung eines einheitlichen, schweizerischen Zivilgesetzbuches ersetzen die neuen Bundesprozessgesetze die bisherigen, 26 kantonalen Prozessordnungen.

(sda)

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