Aktualisiert 23.09.2015 21:00

Volksinitiative

Nur vereinzelte Linke für Grundeinkommen

2500 Franken für jeden Erwachsenen? Eine Schnapsidee, findet selbst eine Mehrheit bei SP und Grünen. Trotzdem debattierte der Nationalrat stundenlang.

von
phi
Bei der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2013 kippte ein Lastwagen eine Ladung von 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf den Bundesplatz.

Bei der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2013 kippte ein Lastwagen eine Ladung von 8 Millionen 5-Rappen-Stücken auf den Bundesplatz.

Die grosse Kammer hat heute die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeschmettert: Mit 146 zu 14 Stimmen und 12 Enthaltungen empfiehlt der Nationalrat die Volksinitiative zur Ablehnung. Diese verlangt, dass hierzulande jede erwachsene Person, unabhängig von Alter, Gesundheitszustand oder Erwerbstätigkeit, 2500 Franken im Monat bekommen soll. Für Kinder wäre der Betrag tiefer, doch auch sie sollen etwa 650 Franken im Monat bekommen.

Die Initianten, eine parteipolitisch neutrale Gruppe, will damit jeder Person ein Leben in Würde in unserer Gesellschaft ermöglichen, wie es auf der Website der Initiative heisst.

«Initianten wollen nur nehmen»

Im Nationalrat sprachen sich alle Fraktionen gegen die Initiative aus. Trotz der klaren Verhältnisse dauerte die Debatte mehrere Stunden. Die Voten auf bürgerlicher Seite fielen scharf aus. Sebastian Frehner (SVP) sagte etwa, die Initiative sei «die gefährlichste und schädlichste Initiative, die je eingereicht worden ist». FDP-Nationalrat Daniel Stolz verglich das Volksbegehren gar mit einer «entsicherten Handgranate, die das ganze System in Stücke zu reissen droht».

Auch die BDP stellte sich entschieden gegen die Initiative. Bernhard Guhl kritisierte etwa: «Die egoistischen Initianten wollen nur vom Staat nehmen, aber wer für das Geld arbeitet, das sie wollen, ist ihnen egal.»

Nur linker Flügel befürwortet Initiative

Auch der Mehrheit der Linken geht die Forderung zu weit. Nur der linke Flügel der Sozialdemokraten stimmte zu – etwa Silvia Schenker, Jacqueline Badran, Andreas Gross oder Cédric Wermuth. Schenker sagte: «Ein Land mit unserem wirtschaftlichen Standard und Standing muss bereit sein, den in ihm lebenden Menschen einen minimalen ökonomischen Grundstock zu ermöglichen.» Weiter würde ein bedingungsloses Einkommen etwa Künstlern zu Hilfe kommen, die zwar noch nicht den Durchbruch geschafft hätten, aber dennoch einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Gesellschaft leisten würden.

Auch bei den Grünen stösst die Initiative nur bei einer Minderheit auf Zustimmung. So erklärte Balthasar Glättli, er werde zwar für die Empfehlung zur Ablehnung stimmen, doch die Initiative mache etwas, was in der Politik nicht oft vorkomme: «Sie stellt Fragen, die allen selbstverständlich beantwortet scheinen, deren Antworten bei genauem Überlegen aber nicht so evident sind.»

«Volk wird uns mehr Stimmen geben»

Die Initianten sind nicht überrascht: «Wir haben mit der Empfehlung zur Ablehnung im Parlament gerechnet», erklärt Daniel Häni, der die Initiative mitlanciert hat und mit Philipp Kovce dazu das Buch «Was fehlt, wenn alles da ist?» geschrieben hat. Die Ablehnung sei aber halb so schlimm, weil es nur um eine Abstimmungsempfehlung gehe und die Bevölkerung das letzte Wort haben werde. «Ich bin mir sicher: Das Volk wird der Grundeinkommensinitiative prozentual mehr Stimmen geben als der Nationalrat.»

Häni ist zufrieden mit der Debatte im Nationalrat: «Es ist wichtig, dass sich die Classe politique mit dem Thema auseinandergesetzt hat.» Ausserdem seien die Argumente des Nationalrats viel differenzierter gewesen als die des Bundesrats. «Die Respektlosigkeiten haben wir überhört. Positiv war, dass sich einige Parlamentarier ernsthafte Gedanken über das Thema gemacht haben.»

Schweizer wollen nichts umwälzen

Politologe Thomas Milic gibt der Initiative auch vor dem Volk kaum Chancen: «Volksinitiativen haben es in der Schweiz ohnehin allgemein sehr schwer.» Dies wüssten wohl auch die Initianten: «Ihnen geht es wahrscheinlich eher darum, eine Diskussion zu beginnen, die langfristig zu einer Bewusstseinsänderung führen könnte.»

Der Schweizer sei eben nicht der Typ für die grossen politischen Umwälzungen: «Obwohl man in der Schweiz dank Volksrechten sehr viel verändern könnte – viel mehr als in anderen Ländern –, ändert sich vergleichsweise wenig.» Dies sei aber nicht unbedingt ein negatives Zeichen: «Die Schweiz ist politisch einfach extrem stabil.»

Ganz gratis ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen aber nicht: Laut Schätzungen kostet eine Initiative mindestens 200'000 Franken, bis sie vors Volk kommt.

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