Aktualisiert

Nur wer selten kifft, muss keine Urinproben abgeben

Bei gewohnheitsmässigen Kiffern darf der Fahrausweis mit regelmässigen Urinproben verbunden werden. Wer nur ab und zu zum Joint greift, muss laut Bundesgericht nicht mit Auflagen rechnen.

Chronischen Cannabiskonsumenten fehlt es laut Bundesgericht an der Bereitschaft und der Fähigkeit, zwischen dem Drogengebrauch und der Teilnahme am Strassenverkehr zu unterscheiden.

«Regelmässigen Kiffern, bei welchen eine Sucht festgestellt wird, droht ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit», erklärt Herr Baumgartner, Abteilungsleiter Administrative Verkehrssicherheit des Kantons Bern. Diese Personen müssen dann regelmässig und über eine längere Zeitdauer mittels Urinproben ihre Drogenabstinenz nachweisen, bevor sie den Führerausweis wieder zurückbekommen.

Einmalige oder gelegentliche Kiffer seien jedoch in der Lage, ihre Leistungseinbussen zu erkennen und entsprechend nicht Auto zu fahren, so die höchsten Richter.

Fahreignungstests dürfen demnach nicht ohne weiteres angeordnet werden.

Seit dem ersten Januar 2005 gilt für Kiffer und Konsumenten anderer Drogen Nulltoleranz im Strassenverkehr. Mit dem Drogenschnelltest Drugwipe hat die Polizei die Möglichkeit, bekiffte Autofahrer an Ort und Stelle zu überführen.

Nico Menzato

(Urteil 6A.11/2006 vom 13. April 2006; keine BGE-Publikation)

(sda)

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