Datenschützer erzürnt - Nutzte Mitglied der Verfassungsfreunde gehackte Daten für Abstimmungskampf?
Publiziert

Datenschützer erzürntNutzte Mitglied der Verfassungsfreunde gehackte Daten für Abstimmungskampf?

Kurz vor den Abstimmungen werden schweizweit personalisierte SMS mit Politwerbung verschickt. Hinter der Kampagne steckt ein Mitglied des Vereins «Freunde der Verfassung».

von
Noah Knüsel
1 / 9
In den letzten Tagen bekamen viele Schweizerinnen und Schweizer personalisierte SMS. Darin wurden sie mit ihrem Vornamen angesprochen und auf eine Website weitergeleitet, auf der für ein Nein zu allen fünf Vorlagen geworben wird. 

In den letzten Tagen bekamen viele Schweizerinnen und Schweizer personalisierte SMS. Darin wurden sie mit ihrem Vornamen angesprochen und auf eine Website weitergeleitet, auf der für ein Nein zu allen fünf Vorlagen geworben wird.

20min/Simon Glauser
«Es ist ein komisches Gefühl, eine solche Nachricht von einer unbekannten Nummer zu bekommen», sagt ein Betroffener. «Dass irgendjemand meinen Namen und Handynummer ungefragt für eine politische Kampagne verwendet, macht diese Personen und ihre Anliegen für mich unsympathisch.»

«Es ist ein komisches Gefühl, eine solche Nachricht von einer unbekannten Nummer zu bekommen», sagt ein Betroffener. «Dass irgendjemand meinen Namen und Handynummer ungefragt für eine politische Kampagne verwendet, macht diese Personen und ihre Anliegen für mich unsympathisch.»

privat
Auch auf verschiedenen Websites, auf denen verdächtige Telefonnummern gemeldet werden können, wird seit dem Wochenende vor den SMS gewarnt: «Ist so formuliert, als wäre es Freund, der schreibt», heisst es da etwa. Und: «Von wo weiss man meinen Namen?»

Auch auf verschiedenen Websites, auf denen verdächtige Telefonnummern gemeldet werden können, wird seit dem Wochenende vor den SMS gewarnt: «Ist so formuliert, als wäre es Freund, der schreibt», heisst es da etwa. Und: «Von wo weiss man meinen Namen?»

privat

Darum gehts

  • Gegnerinnen und Gegner der Abstimmungsvorlagen versuchen mit allen Mitteln, noch Personen zu mobilisieren: Seit Tagen werden personalisierte Wahl-SMS verschickt.

  • Datenschützerinnen und -schützer sind entsetzt über die Aktion: «Das ist höchst problematisch», sagt eine Expertin.

  • Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte prüft den Fall: «Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Verein ‹Freunde der Verfassung› unrechtmässig Mobilnummern verwendet haben soll.»

  • Dieser bestätigt, dass ein Mitglied die Aktion durchgeführt habe. Es sei nun aus dem Verein ausgeschlossen worden.

Der aktuelle Abstimmungskampf ist hitzig: Vor allem die Debatte um die Agrarinitiativen ist emotional, teilweise werden sogar Todesdrohungen ausgesprochen. Aber auch beim Antiterror-Gesetz stehen sich beide Lager feindselig gegenüber.

Gegnerinnen und Gegner der Vorlagen versuchen nun offenbar alles, um kurz vor der Abstimmung noch Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren: In den letzten Tagen bekamen zahlreiche Personen personalisierte SMS. Sie wurden darin mit ihrem Vornamen angesprochen und auf eine Website weitergeleitet, auf der für ein Nein zu allen fünf Vorlagen geworben wird.

Betroffene fühlen sich unwohl

«Es ist ein komisches Gefühl, eine solche Nachricht von einer unbekannten Nummer zu bekommen», sagt ein Betroffener. Es gebe bessere Wege, um Leute für die Abstimmungen zu mobilisieren: «Dass irgendjemand meinen Namen und Handynummer ungefragt für eine politische Kampagne verwendet, macht diese Personen und ihre Anliegen für mich unsympathisch.»

Auch auf verschiedenen Websites, auf denen verdächtige Telefonnummern gemeldet werden können, wird seit dem Wochenende vor den SMS gewarnt: «Ist so formuliert, als wäre es Freund, der schreibt», heisst es da etwa. Und: «Von wo weiss man meinen Namen?»

Woher stammen die Daten?

Datenschutz-Experte Martin Steiger vermutet, die Personendaten könnten aus einem kürzlich bekannt gewordenen Facebook-Leak stammen. Von diesem waren auch über 1,6 Millionen Schweizer Accounts betroffen. Gemäss der «Republik» gibt es mehrere Dutzend Übereinstimmungen zwischen geleakten Facebook-Daten und Nummern, die eine personalisierte SMS bekommen haben.

Datenschützerinnen und -schützer entsetzt

«Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Verein ‹Freunde der Verfassung› für diesen SMS-Versand unrechtmässig Mobilnummern verwendet haben soll», schreibt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) auf Anfrage von 20 Minuten. Man habe den Verein angeschrieben und aufgefordert, unrechtmässig erhobene Personendaten umgehend zu löschen: «Weiter haben sie uns darzulegen, wie sie auf rechtmässige Weise solche Daten erheben.»

Grundsätzlich gelte nämlich: In Abstimmungskampagnen dürften in der Regel nur Daten von Personen bearbeitet werden, die einer derartigen Verwendung nach vorgängiger Information zugestimmt haben.

Auch eine Datenschutz-Expertin sieht die Kampagne kritisch: «Datenschutzrechtlich höchst problematisch ist, dass hier Handy-Nummern verwendet werden, die nicht zur Verwendung in einer politischen Kampagne gedacht sind», sagt Rechtsanwältin Isabelle Häner. Die Inhaberinnen und Inhaber der Telefonnummern hätten diese wahrscheinlich nicht bekanntgegeben, um politische Werbung zu bekommen. Mehrere Grundsätze des Datenschutzrechts dürften damit verletzt sein, so Häner weiter.

Verfassungsfreunde-Mitglied ausgeschlossen

«Unsere Abklärungen haben ergeben, dass ein Mitglied der Verfassungsfreunde für die Aktion verantwortlich ist», sagt deren Sprecher Michael Bubendorf. Er betont aber: «Die Person hat nicht als Mitglied der Verfassungsfreunde gehandelt und die Kampagne war auch nicht autorisiert.» Man habe die Person aus dem Verein ausgeschlossen, so Bubendorf.

Eine solche Aktion entspreche nicht dem Stil der Verfassungsfreunde, sagt der Sprecher: «Wir sind immer mit unserem Namen hingestanden und haben gezeigt, wer wir sind.» Alle anderen auf der Website verlinkten Nein-Komitees sagen auf Anfrage, nichts mit der Aktion zu tun zu haben. «Das ist sicher nicht die klügste Idee und könnte sogar kontraproduktiv wirken», befürchtet Tobias Vögeli vom Nein-Komitee zum Antiterror-Gesetz.

Politologe: «Ich bin nicht überrascht»

Herr Trechsel*, wie schätzen Sie diese Kampagne ein? Anonyme Kampagnen sind generell unseriös. Ich denke kaum, dass diese Aktion das politische Handeln der Adressaten massgeblich beeinflusst.

Kann sie sogar kontraproduktiv sein? Das hoffe ich – und zwar unabhängig vom Inhalt. Betroffene dürften sich zurecht daran stossen, dass ihre Handynummer ungefragt für politische Kampagnenzwecke genutzt wird und dass sie ungefragt anonym angeschrieben werden. Im Übrigen dürften sie sich fragen, wozu ihre Nummer auch noch benutzt werden könnte. Solche Schüsse können durchaus nach hinten losgehen.

Passt eine solche Aktion in den momentan sehr hitzigen Abstimmungskampf? Ja, es wird mit vergleichsweise harten Bandagen gekämpft. Ich bin daher nicht überrascht über solch fragwürdige Kampagnen.

*Alexander Trechsel ist Politologe an der Universität Luzern

Deine Meinung

18 Kommentare