Nahostkonflikt: Obama beharrt auf Zweistaatenlösung
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NahostkonfliktObama beharrt auf Zweistaatenlösung

Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betont, dass für die USA kein Weg an einer Zweistaatenlösung vorbeiführe.

Obama hat mit deutlichen Worten von beiden Seiten Zugeständnisse gefordert. Israel müsse den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen, die Palästinenser ihrerseits müssten mehr für die Sicherheit in dem Gebiet tun und sich gegen eine antiisraelische Stimmung in Schulen und Moscheen einsetzen, sagte Obama nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. «All diese Dinge sind Hindernisse auf dem Weg zum Frieden», sagte Obama in Washington.

Verpflichtungen einhalten

Der Friedensprozess müsse wieder in Gang gebracht werden. «Wir können nicht mit dem Auseinanderdriften fortfahren, mit zunehmender Angst und Vorbehalten auf beiden Seiten und dieser Hoffnungslosigkeit, die wir jetzt seit vielen Jahren gesehen haben», sagte Obama am Donnerstag. Beide Seiten müssten ihre bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Für die Israelis bedeute das einen Stopp des Siedlungsbaus, sagte Obama, der damit erneut auf Konfrontationskurs zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ging.

Bereits zuvor war deutlich geworden, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland immer mehr zum Zankapfel zwischen den Verbündeten Israel und den USA werden. US-Aussenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwochabend in ungewöhnlich deutlicher Form einen völligen Ausbaustopp dieser Wohneinheiten auf palästinensischen Gebiet gefordert. Israel liess sich davon nicht beeindrucken: Bis zu einem Friedensvertrag müsse das Leben in den Siedlungen normal weitergehen, und dies schliesse auch ein «natürliches Wachstum» ein, erklärte Regierungssprecher Mark Regev am Donnerstag.

Abbas wirbt für saudiarabischen Friedensplan

Abbas sprach nach dem Treffen im Weissen Haus von einem konstruktiven Gespräch. Es gebe derzeit allerdings keinerlei Pläne für ein Treffen mit Netanjahu, sagte Abbas der AP. Der palästinensische Präsident übergab Obama auch ein Dokument, das im Grundsatz dem saudiarabischen Friedensplan von 2002 entsprach. Dieser sieht eine diplomatische Anerkennung Israels durch die arabische Welt vor, wenn sich das Land im Gegenzug aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzieht.

Zudem sind in Abbas' Dokument eine Überwachung der Siedlungsaktivitäten und ein Zeitplan für einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland sowie zur Schaffung eines palästinensischen Staats vorgesehen. Netanjahu hat den saudiarabischen Friedensplan bislang immer abgelehnt.

Obama hatte schon bei seinem Treffen mit Netanjahu in der vergangenen Woche in Washington deutlich gemacht, dass für einen Frieden im Nahen Osten ein palästinensischer Staat sowie ein Stopp des Siedlungsbaus unausweichlich seien. Clinton bekräftigte diese Position bei einem Treffen mit dem ägyptischen Aussenminister Ahmed Abul Gheit. Obama wolle einen Stopp bei allen Siedlungen sehen, nicht nur bei einigen Siedlungen oder den kleinen Aussenposten, und er wolle auch nichts von Ausnahmen wegen des «natürlichen Wachstums» hören, sagte Clinton mit Blick auf die Argumente Israels. Es sei im besten Interesse des Friedensprozesses, wenn der Ausbau der Siedlungen gänzlich aufhöre. Darauf werde die US-Regierung weiter dringen. (dapd)

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