Wahlkampf mit Impeachment: Obama beschwört seine eigene Absetzung

Aktualisiert

Wahlkampf mit ImpeachmentObama beschwört seine eigene Absetzung

US-Präsident Obama spielt angebliche Impeachment-Pläne der Republikaner hoch, um den Demokraten in den Kongresswahlen zu helfen. Der zynische Plan könnte im Herbst riskant werden.

von
Martin Suter
New York

Es gab einmal eine Zeit, da war Impeachment in der amerikanischen Politik eine ernste Angelegenheit. In der Obama-Ära ist das Thema der Amtsenthebung des Präsidenten zum wahlpolitischen Kalkül verkommen.

Präsident Richard Nixon kam 1974 mit seinem Rücktritt der bevorstehenden Amtsenthebung zuvor. Grund: Eine Mehrheit des Kongresses war im Begriff, ihn im Watergate-Zusammenhang wegen «schwerer Verbrechen und Fehlverhalten» zu verurteilen.

24 Jahre später machte das Repräsentantenhaus Bill Clinton den Prozess. Dem Präsident wurde vorgeworfen, einen sexuellen Übergriff in einem Hotel unter Eid geleugnet zu haben. Aber schon damals nahmen viele sein Impeachment nicht ernst: Clintons Zustimmungswerte schossen in die Höhe. Den gleichen Effekt erhoffen sich jetzt die Demokraten und Präsident Barack Obama.

Alles ein Schwindel?

In den letzten Tagen ist Impeachment in den USA das heisseste Politthema geworden. John Boehner, der als Sprecher des Repräsentantenhauses den ersten Schritt machen müsste, erklärte letzten Dienstag zwar, dass weder er noch andere Republikaner im Kongress an eine Absetzung Obamas dächten. «Hören Sie», sagte er vor der Presse, «dies ist alles ein Schwindel, der von den Demokraten im Weissen Haus ausgeheckt wurde».

Tatsächlich sagte der hohe Obama-Berater Dan Pfeiffer am Sonntag, die Republikaner hätten die Voraussetzung geschaffen, «in der Zukunft einmal ein Impeachment zu erwägen». Er zumindest werde diese Möglichkeit «nicht einfach abtun».

Pfeiffer war einer von vielen. Wie die auf Daten spezialisierte Website FiveThirtyEight nachrechnete, haben die Demokraten das Impeachment-Thema gieriger ausgeschlachtet als die Republikaner. Im Kongress fielen die Wörter «Impeachment» oder «Impeach» im Juli 14-mal, und in elf der Fälle kamen sie aus dem Mund demokratischer Abgeordneter. Am pro-republikanischen TV-Kanal Fox News waren die Wörter im gleichen Monat 95-mal zu hören, beim pro-demokratischen Sender MSNBC 448-mal - einmal alle 22 Minuten.

Klage gegen Obama

Nun hat das Weisse Haus recht, wenn es die Wurzeln der Debatte bei den Republikanern ortet. Zum einen hat Boehners Kongresskammer Ende Juli beschlossen, eine Gerichtsklage gegen Obama einzureichen. Der Vorwurf: Der Präsident habe zentrale Bestimmungen des neuen Gesundheitsgesetzes mit Verordnungen ausgehöhlt und so seine Befugnisse überschritten. Die Boehner-Klage kann als «Impeachment Lite» gelten.

Zudem hat Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin als Vertreterin der Tea-Party-Fraktion im Juli Obamas Impeachment gefordert. Die Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008 suchte einen Knalleffekt, um auf ihren webbasierten Pay-TV-Kanal aufmerksam zu machen.

Steigerung im Herbst?

Doch primär nützt das Impeachment-Gerede den Demokraten. Es hilft ihnen, Geld zu sammeln und ihre Wählerschaft für die Herbstwahlen zu begeistern, wo ihnen herbe Verluste drohen. Als oberster Wahlhelfer hat sich auch Obama in die Debatte eingemischt. Vor freundlichem Publikum in Texas spottete er über die Impeachment-Idee und forderte die Republikaner auf, endlich etwas zu tun (siehe Video).

Im Herbst will Obama angeblich noch eins draufgeben. Er soll planen, bis zu fünf Millionen illegal eingewanderten Ausländern eigenmächtig das Aufenthaltsrecht zu geben. Täte er das, würde die Stimmung in Washington rasch explosiv werden. Und ein Impeachment könnte sich vom politischen Trick in bittere Realität verwandeln.

Obama spottet über das Impeachment:

(Quelle: Youtube/Micco Phey)

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