Guantánamo-Schliessung: Obama: «Eine Schande für die USA»
Aktualisiert

Guantánamo-SchliessungObama: «Eine Schande für die USA»

US-Präsident Barack Obama hält auch nach seiner schweren Niederlage im Kongress an der Schliessung des Gefangenenlagers in Guantánamo auf Kuba fest - mit deutlichen Worten: Guantánamo sei ein «Schlamassel» und ein «fehlgeleitetes Experiment», das es jetzt sofort aufzuräumen gilt.

Das Gefängnis sei eine Schande für die USA, sagte er am Donnerstag in einer Rede zu nationalen Sicherheit in Washington. Den über die Verlegung der meisten Guantánamo-Gefangenen in die USA besorgten Bürgern versicherte er, dass er nichts machen werde, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährden würde. Die US-Behörden hätten zudem 50 Gefangene ermittelt, die in andere Länder gebracht werden könnten. Diejenigen, die gegen US-Recht verstossen hätten, würden vor Bundesgerichte in den USA gestellt, sagte Obama in einer live am Fernsehen übertragenen Grundsatzrede am Donnerstag.

Obama räumte «Schwierigkeiten» bei der Schliessung ein, doch sei sein Plan alternativlos. «Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schliessung», sagte er.

«Klima der Furcht»

Der US-Präsident warf seinen Kritikern vor, mit der Debatte über die Schliessung von Guantánamo ein «Klima der Furcht» zu schaffen. «Wenn wir weiter Entscheide in einem Klima der Furcht treffen, werden wir weiter Fehler machen», sagte er.

Die blosse Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers selbst sei ein Sicherheitsrisiko für die USA, sagte der Präsident weiter. Das Terrornetzwerk Al Kaida benutze dies als Werbung für die Anwerbung von Terroristen.

Kritik an Bush

Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. «Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat.»

Guantánamo habe der moralischen Autorität der USA in der Welt Schaden zugefügt - und das moralische Ansehen sei «Amerikas wichtigste Währung in der Welt», betonte er.

Am Mittwoch hatte Obama eine Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantánamo-Schliessung verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen demokratischen Partei stimmte gegen Obama. Die Kritiker fürchten, dass Guantánamo-Gefangene auf dem Boden der USA ein Sicherheitsrisiko wären.

Keine Veröffentlichung von Misshandlungsfotos

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung bekräftigt, Fotos von Gefangenenmisshandlungen in Afghanistan und Irak durch US-Sicherheitskräfte nicht zu veröffentlichen. Es gebe keinen Grund dafür, sie zu veröffentlichen, aber einen «klaren und zwingenden» Grund, es nicht zu tun, sagte er am Donnerstag in Washington. Obama verwies darauf, dass die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden seien. Es sei unstrittig, dass ihre Taten falsch gewesen seien. Nun die Bilder davon zu veröffentlichen würde antiamerikanische Gefühle in der Welt verstärken. Er habe sich deshalb aus seiner Verantwortung, Schaden von Amerikaner abzuwenden, gegen die Veröffentlichung entschieden.

(sda/ap)

Obama verwechselt Namen seines Verteidigungsministers

US-Präsident Barack Obama muss sich viele Namen merken - zum Beispiel jenen seines Verteidigungsministers Robert Gates. Doch während seiner Rede zur nationalen Sicherheit am Donnerstag verwechselte er den Vornamen seines Ministers: Obama verwies vor laufenden Kameras auf die Anwesenheit von «William Gates». Vielleicht dachte er an den Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates.

Der Verteidigungsminister, der von Freunden nur Bob genannt wird, ist indes bereits leidgeprüft. Bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium wurde er am Dienstag als «Ronald Gates» vorgestellt. Gates scherzte daraufhin, dass er erst kürzlich als Bill Gates vorgestellt worden sei. «Er ist der Reiche», sagte Gates lachend.

(AP)

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