Gesundheitsreform: Obama erringt historischen Sieg
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GesundheitsreformObama erringt historischen Sieg

US-Präsident Barack Obama erzielt zum Ende seines ersten Jahres im Weissen Haus einen langersehnten Erfolg. Nach monatelangem, erbittertem Streit verabschiedete der Senat mit klarer Mehrheit die Gesundheitsreform - das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas.

60 demokratische Senatoren stimmten in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Mit der Reform sollen 31 Millionen Amerikaner einen Versicherungsschutz erhalten. Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch, die Republikaner verdammen das Gesetz als unbezahlbar. Nächste Hürde: Zum Jahresbeginn steht noch eine zweite Runde in beiden Parlamentskammern bevor.

Die Senatoren traten heute um 13.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit zu ihrer Sitzung zusammen, nach wenigen Minuten stand das Resultat fest. Obama hatte wegen der Debatte seine Weihnachtsferien verschoben. Nach gewonnener Abstimmung wollen die Obamas jetzt nach Hawaii fliegen.

Obama sprach von einem «historischen Votum». Es handle sich um das wichtigste Sozialgesetz seit vielen Jahrzehnten. Jetzt komme es darauf an, das Gesetz endgültig über die Bühne zu bringen. «Es ist unsere Herausforderung, diese Arbeit zu Ende zu bringen.»

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Ausserdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

Am Mittwoch hatte die Reform eine letzte Testabstimmung im Senat bestanden. Die Mehrheit der Demokraten stoppte erneut die Blockade-Strategie des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner. 60 Demokraten stimmten für ein Ende der Debatte, 39 Republikaner votierten dagegen.

Bei der anstehenden Schlussabstimmung ist lediglich die einfache Mehrheit der 100 Senatoren erforderlich.

Weitere Kompromisssuche

Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereits im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen.

Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen. Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen.

Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen. (sda)

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