Neue Richtlinien: Obama fordert Transparenz
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Neue RichtlinienObama fordert Transparenz

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgerufen, strikte Regeln für Finanzgeschäfte aufzustellen, um künftige Krisen zu vermeiden.

Nach Beratungen mit führenden Finanzpolitikern beider Parteien sagte Obama am Mittwoch in Washington, Transparenz, Vertrauen und Rechenschaftspflicht müssten die wichtigsten Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein.

Staatliche Behörden sollten mehr als bisher das Ausmass und den Umfang von Risiken kontrollieren, die Banken und andere Finanzunternehmen eingingen.

«Lassen Sie mich klar aussprechen: Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus», erklärte Obama. «Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen.»

Die neuen Richtlinien sollen nach dem Willen der Regierung noch vor dem Londoner G-20-Gipfel am 2. April fertig werden. Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen. Am Sonntag verständigten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU auf einen umfassenden Forderungskatalog, der Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsieht. (dapd)

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