«Beschämend»: Obama geisselt Bonus-Zahlungen
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«Beschämend»Obama geisselt Bonus-Zahlungen

Angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat US-Präsident Barack Obama die hohen Bonus-Zahlungen für Top-Banker als unverantwortlich verurteilt.

Das Weisse Haus will gegen überzogene Gehalts- und Bonuszahlungen für Manager von Banken vorgehen, die staatliche Hilfen bekommen. Entsprechende Regelungen werden wohl zu den Bedingungen gehören, unter denen der zweite Teil des 700-Milliarden-Dollar-Rettungspakets für die Banken vergeben wird, wie der Pressesprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, am Freitag erklärte. Man könne «sicher davon ausgehen», dass sich das Weisse Haus der umstrittenen Bonuszahlungen annehmen werde, sagte Gibbs.

Er bezog sich damit auf Präsident Barack Obama, der Bonuszahlungen an Banker in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als beschämend und «der Gipfel der Verantwortungslosigkeit» gegeisselt hatte. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die Spitzenkräfte am Finanzplatz New York im vergangenen Jahr mehr als 18 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) an Sonderzahlungen erhalten haben sollen. «Das ist beschämend», sagte Obama am Donnerstag. Wer um staatliche Hilfe bitte, müsse «etwas Zurückhaltung, etwas Disziplin und etwas Verantwortungsgefühl» zeigen. Er sei nicht gegen Profite und Boni zur rechten Zeit, aber jetzt sei dafür «nicht der richtige Zeitpunkt», betonte Obama.

Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung in den USA nannte er eine «anhaltende Katastrophe» für amerikanische Familien. Er verwies dabei am Freitag auf die jüngsten Zahlen, wonach die US-Wirtschaft im letzten Quartal 2008 um 3,8 Prozent geschrumpft ist und damit so stark wie seit 25 Jahren nicht. Die zeige, wie dringend notwendig das von ihm eingeleitete Konjunkturprogramm sei. Nach der schnellen Beschlussfassung im Repräsentantenhaus am Mittwoch wolle er es im Senat noch weiter stärker, erklärte Obama. Gleichzeitig kündigte er die Einrichtung einer Taskforce für die amerikanische Mittelschicht an, die Vizepräsident Joe Biden leiten wird. Er versicherte dabei, seine Regierung werde auch die Armen nicht vergessen. Jeder, der bereit sei zu arbeiten, werde sein Stück vom amerikanischen Kuchen abbekommen.

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus Obamas Konjunkturpaket im Umfang von 819 Milliarden Dollar zugestimmt, das nun noch vom Senat gebilligt werden muss. Ein grosser Teil des Programms soll den Hauptbetroffenen der Rezession zugutekommen, die mit einer Immobilienkrise ihren Anfang nahm und danach vor allem die Finanz- und Automobilbranche erfasst hat. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosenunterstützung und die Förderung von Energiesparmassnahmen.

Senat billigt Vorlage zu Krankenversicherung von Kindern

Seinem Ziel einer Krankenversicherung für alle Kinder ist der neue US-Präsident unterdessen einen Schritt näher gekommen. Der Senat stimmte am Donnerstag für eine Vorlage, die die Ausgaben für den Gesundheitssektor anhebt und den staatlichen Schutz auf vier Millionen bislang nicht versicherte Kinder ausweitet. Der Gesetzentwurf geht nun ans Repräsentantenhaus zurück, das vor zwei Wochen bereits eine ähnliche Initiative beschlossen hat.

Die regierenden Demokraten betrachten die Ausweitung des Versicherungsschutzes für Kinder als eine ihrer innenpolitischen Prioritäten. Dafür sollen in den kommenden viereinhalb Jahren zusätzliche 32,8 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanziert werden soll das Programm vor allem mit einer Anhebung der Tabaksteuer. Experten weisen allerdings darauf hin, dass selbst nach Verabschiedung des Gesetzes immer noch rund fünf Millionen Kinder in den USA keinen Versicherungsschutz hätten.

(dapd)

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