Libyen-EinsatzObama ignorierte Juristen-Rat
Die Kritik an Barack Obama wegen der Rechtmässigkeit der US-Beteiligung am Libyen-Einsatz wächst. Prominenten Rat hat er offenbar nicht angenommen.
Im Streit über die Rechtmässigkeit der US-Beteiligung am Libyen-Einsatz hat sich Präsident Barack Obama laut der «New York Times» über den Rat von Rechtsexperten hinweggesetzt.
Juristen des Verteidigungs- und Justizministeriums hätten befunden, dass Obama für eine Weiterführung des Einsatzes die Zustimmung des Kongresses benötige, berichtete die Zeitung am Freitag.
Dagegen sei er der Argumentation von Juristen im Präsidialamt und dem Aussenministerium gefolgt, die gegenteiliger Meinung seien, hiess es unter Berufung auf mit der Debatte vertraute Personen. Es sei ungewöhnlich, dass ein Präsident den Empfehlungen des Justizministeriums nicht folge, schreib das Blatt.
Wegen des Libyen-Einsatzes ist in den USA ein Streit zwischen dem Demokraten Obama und den Republikanern im Kongress entbrannt. Laut US-Verfassung befehligt der Präsident die Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress den Krieg erklären.
Stopp der Gelder angedroht
Seit 1973 ist in der War Powers Resolution geregelt, dass der Präsident einen Militäreinsatz nach spätestens 90 Tagen - 60 für den Einsatz selbst, weitere 30 für einen Abzug der Truppen - vom Kongress genehmigen lassen muss.
Für die Beteiligung der USA an den Bombardements in Libyen endet diese Frist am Sonntag. Obama argumentiert, dass die US-Soldaten nur unterstützend beteiligt sind und dass die Resolution damit nicht greife.
Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete dies Erklärung als lächerlich und drohte mit einem Stopp der Gelder. Die von seiner Partei kontrollierte Kongress- Kammer hat bei Finanzfragen die Vorhand. Zudem haben zehn Abgeordnete Obama vor einem Bundesgericht verklagt.
Wachsendes Unbehagen
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verteidigte die Position des Präsidenten. In Libyen seien keine amerikanischen Kampftruppen im Einsatz, sagte er dem Sender PBS. Reid ergänzte: «Diese Sache wird ohnehin vorbei sein, bevor Sie es merken.»
In Amerika wächst das Unbehagen darüber, dass sich die USA nach Afghanistan und dem Irak zum dritten Mal in einen Konflikt mit der islamischen Welt begeben haben. Laut dem Präsidialamt kostete der Libyen-Einsatz die USA bis zum 3. Juni 716 Millionen Dollar. Bis zum 30. September würden 1,1 Milliarden Dollar erreicht. (sda)