US-Zwischenwahlen: Obama ist ein Bleigewicht für seine Partei

Entgegen aller Voraussagen hat in einer ausserordentlichen Kongresswahl im südlichen Florida ein erstmals angetretener Kandidat der Republikaner eine langjährige demokratische Politikerin ausgestochen. Der Lobbyist David Jolly gewann gegen Floridas Ex-Finanzministerin Alex Sink mit 48,4 gegen 46,6 Prozent der Stimmen.

Jollys Sieg ist kein haushoher, aber als Indikator für die Aussichten der beiden Parteien bei den Kongresswahlen vom kommenden November ist er von grosser Bedeutung. Republikaner wie Demokraten versuchten, die Lokalwahl zu einem nationalen Ereignis zu machen. Auswärtige Gruppen spendeten den Kandidaten massiv viele Mittel für einen 11 Millionen Dollar teuren Wahlkampf.

Die Republikaner sahen in dem Duell einen Test, ob ihre nationale Strategie verfangen wird. Sie setzen vor allem auf die Kritik an der mehrheitlich unpopulären Gesundheitsreform und auf den angeschlagenen Status von Präsident Barack Obama. Die Demokraten wiederum wollten wissen, ob ihr Obamacare-Slogan: «Ändern, aber nicht aufheben» Zugkraft entwickeln und ihre Anhängerschaft mobilisieren kann.

In vielerlei Hinsicht hatte die demokratische Kandidatin bessere Karten. Die 65-Jährige ist ein bekanntes Gesicht, verfügte über mehr Geld und generell sind Lobbyisten wie der 41-jährige Republikaner Jolly verhasst. «Die Demokraten können es sich nicht leisten, dieses Rennen zu verlieren», schrieb im Januar der angesehene Politkenner Stuart Rothenberg.

Doch genau das trat ein. Nach Urteil der meisten Beobachter werden die Demokraten im Herbst wahrscheinlich eine herbe Niederlage erleiden. Es wird praktisch ausgeschlossen, dass sie den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abringen können. Noch wichtiger aber ist, dass sie auch im Senat, wo sie derzeit 53 der 100 Sitze stellen, zur Minderheit werden könnten.

In diesem Fall wäre Obama für die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit ganz auf sich allein gestellt, mit einem komplett republikanisch dominierten Kongress als Gegenpart. Das würde bedeuten, dass er es praktisch vergessen könnte, irgendwelche gesetzgeberischen Ideen durchzusetzen.

Doch alleine ist Obama schon jetzt. Laut einer neuen Umfrage des «Wall Street Journal» und von NBC News sind inzwischen bloss noch 41 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit seiner Amtsführung einverstanden; im Januar waren es noch 43 Prozent gewesen. Dass er den Tiefstand seiner Popularität erreicht hat, bedeutet auch, dass der Präsident als Wahlhelfer nichts mehr taugt. Obama sei als positive Grösse für die Demokraten weg vom Fenster, glaubt der republikanische Umfragedirektor Bill McInturff. «Diese Zahlen bedeuten, dass man sich – vom Geldsammeln hinter den Kulissen abgesehen – den Präsidenten schwer im Wahlkampf vorstellen kann.»

Als Alternative zu Obama als Zugpferd suchen die Demokraten andere Methoden, um ihre Basis zu mobilisieren. Demokratische Senatoren versuchten Umweltschützer zu begeistern, indem sie in der Nacht auf Dienstag einen Redemarathon zum Klimawandel veranstalteten, allerdings ohne ein Gesetz vorzuschlagen. Und am Mittwoch lud das Weisse Haus weibliche Kongressmitglieder zu einem Strategiegespräch darüber ein, wie Frauen zur Teilnahme an der Wahlrunde angeregt werden können.

Doch so, wie die Dinge in Washington stehen, muss Obamas Partei mit einem düsteren Wahltag rechnen. Und der Präsident kann daran wenig ändern – denn er ist ein wichtiger Grund dafür.