Aktualisiert 26.09.2009 06:24

GuantánamoObama kann sein Wort nicht halten

Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Damit wird US-Präsident Barack Obama wohl sein Versprechen brechen müssen, das Lager bis Ende Januar aufzulösen.

von
Jennifer Loven/AP

Dass das Lager vermutlich nicht geschlossen werden kann, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Kreisen der Regierung in Washington. Es war das erste Mal, dass ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama einräumten, dass die Schliessung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird.

Erste Amtshandlung

Es war eine der ersten Amtshandlungen Obamas nach seinem Amtsantritt im Januar, die Schliessung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres anzuordnen. Das Lager war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmassliche Topterroristen der Al Kaida oder der Taliban gefangenzuhalten. Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanischen Demokratie bezeichnete Lager wurde damit zum Sinnbild der Kritik an den USA.

Viele Baustellen

Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine - wohl kleine - Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.

Obama hält an Schliessung fest

Die Beamten aus dem Weissen Haus, die nicht namentlich genannt werden wollten, betonten allerdings, der Präsident halte nach wie vor an der Schliessung des Lagers fest. Die Umsetzung werde allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies liege auch daran, dass es sehr lange gedauert habe, alle für einen Insassen vorhandenen Informationen zusammenzutragen. Die Unterlagen seien über verschiedene Dienste verstreut gewesen.

Bislang wurden 14 Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland überstellt. Zumeist können Insassen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer überstellt werden, da ihnen dort Repressalien drohen könnten wie zum Beispiel einer Gruppe von vier Angehörigen der chinesischen Minderheit der Uiguren, die nun in Freiheit auf den Bermuda-Inseln leben. Die Regierung Obama bemüht sich für zahlreiche Gefangene um Aufnahmeländer. Viele Länder, darunter auch Deutschland, die immer die Schliessung Guantanamos gefordert haben, zeigen sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den USA nun mit der Aufnahme von Insassen des Lagers zu helfen.

Unschuldige Insassen sollen nicht in den USA leben

Dies hängt freilich auch damit zusammen, dass die meisten US-Politiker - Republikaner aber auch Demokraten - selbst am liebsten keinen einzigen Insassen aufnehmen würden, sei es als freien Bürger oder in einer Haftanstalt. Weil entsprechende Pläne der Regierung nicht offengelegt wurden, hat der Kongress das nötige Geld für eine Schliessung Guantanamos zunächst nicht freigegeben. Es sei nicht geplant, als unschuldig befundene Insassen in den USA freizulassen, sagten die Beamten des Weissen Hauses.

Bislang ist es noch nicht gelungen, ein Gefängnis in den USA als Aufnahmeort auszuwählen. Infrage kommen ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Staat Michigan und ein Strafgefängnis der Streitkräfte in Fort Leavenworth im US-Staat Kansas. Nur rund 65 Häftlingen wird der Prozess gemacht werden können, wie der leitende Militärstaatsanwalt John Murphy zuvor erklärt hat.

Stichwort: Guantanamo

Der US-Marinestützpunkt Guantanamo liegt im Südosten von Kuba an einer 20 Kilometer langen Bucht, die das heute sozialistische Land bereits 1903 an die USA abtrat. Nach dem Afghanistan-Krieg von 2001 im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September wurde dort ein Gefangenenlager für mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder und Taliban-Kämpfer eingerichtet. Diese wurden von den USA als «feindliche Kämpfer» betrachtet, denen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt wurden.

Menschenrechtsorganisationen haben die Zustände in Guantanamo wiederholt kritisiert. Derzeit befinden sich noch rund 225 Gefangene in dem Lager. Bislang wurden über 500 entlassen oder in andere Gefängnisse in der ganzen Welt überstellt. Es war im Januar eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Barack Obama, die Schliessung des Lagers innerhalb eines Jahres anzuordnen.

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