Aktualisiert 07.12.2010 07:09

«Kein perfekter Kompromiss»

Obama kapituliert im Steuerstreit

Einen Monat nach der Schlappe bei den Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama im ersten grossen Konflikt mit den Republikanern nachgegeben.

Resigniert im Steuerstreit mit den Republikanern: Barack Obama.

Resigniert im Steuerstreit mit den Republikanern: Barack Obama.

Nach langem Ringen stimmte Obama zu, dass auch Reiche weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Im Gegenzug erreichten es die Demokraten, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten. Obama sprach am Montagabend (Ortszeit) von einem Kompromiss. Dem Rahmenabkommen müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen.

Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt hatte und die Ende Jahr ausgelaufen wären. Die Einigung sieht vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden - auch für reiche Amerikaner.

Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen von bis zu 250 000 Dollar verlängern wollen. Ein entsprechender Entwurf scheiterte am Samstag im Senat jedoch am Widerstand der Republikaner. Eine Zustimmung der Demokraten zu dem nun getroffenen Kompromiss gilt nun aber ebenfalls als ungewiss.

Kritik aus eigenen Reihen

Linksgerichtete Demokraten kritisieren, dass Obama zu wenig ausgehandelt habe. Der Präsident räumte ein, dass der Kompromiss «nicht perfekt» sei. Aber er sei «ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Erholung», sagte er.

Der Kompromiss verhindere, dass die Steuern für die Mittelschicht anstiegen. Er ermögliche es dem Privatsektor, «Millionen neue Jobs zu schaffen» und gebe der Wirtschaft die «dringend benötigten Impulse».

Obama warnte das Parlament vor einem Scheitern des Vorhabens, weil dann für alle US-Bürger ab Januar die Steuern höher ausfallen würden. «Wir können nicht Politik spielen, wenn das amerikanische Volk von uns erwartet, dass Probleme gelöst werden», sagte er. «Ich bin zuversichtlich, dass der Kongress am Ende die richtige Entscheidung treffen wird.» (sda)

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