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«Hört meine Worte»Obama kritisiert Banker harsch

Zum Jahrestag der Lehmann-Pleite hat US-Präsident Barack Obama der Wall Street eine Standpauke gehalten. «Anstatt die Lektionen aus der Krise zu lernen, ignorieren sie die Lehren», sagte er mit Blick auf die schon wieder enorm risikofreudigen Bankmanager.

Die Finanzmarktakteure dürften nicht auf Gesetze warten sonder müssten selbst Massnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, appellierte Obama in seiner Rede vor Bankern, Abgeordneten und Regierungsmitarbeitern in New York.

Zwar gebe es auch angesichts des 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets seiner Regierung begründete Zuversicht, dass «die Stürme der vergangenen zwei Jahre allmählich nachlassen». Aber eine Rückkehr der Normalität dürfe keine Rückkehr zur «Selbstgefälligkeit» bedeuten. «Wir werden nicht zu den Tagen des rücksichtslosen Verhaltens und der unkontrollierten Exzesse zurückkehren, die im Zentrum dieser Krise standen, als zu viele nur von schnellen Geschäften und saftigen Boni motiviert waren», sagte Obama.

Der Präsident betonte, wenn die Finanzinstitute künftig in Schieflage gerieten, könnten sie nicht wieder auf staatliche Rettungsmassnahmen hoffen. Zudem sollen die Lücken der Finanzaufsicht geschlossen werden, um zu vermeiden, dass die Verantwortlichen bei einer neuen Krise handlungsunfähig werden. Der Bankrott der US-Grossbank Lehmann Brothers hatte vor einem Jahr die Weltwirtschaftskrise mitausgelöst.

Obamas scharfe Mahnungen an die Finanzwirtschaft konnten jedoch nicht kaschieren, dass die von ihm angestrebten Reformen auf der Stelle treten. Konservative Abgeordnete und Lobbyisten haben bislang verhindert, dass der Wall Street Zügel angelegt werden. Erst Ende des Jahres, so hofft der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankausschusses, Chris Dodd, könnte das entsprechende Gesetzespaket fertig sein.

Bevölkerung verliert Vertrauen in Politik

Zu Obamas dringendsten Anliegen gehört dabei der Zwang zu einer höheren Kapitaldeckung für Banken: Die Institute sollen künftig nur mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Geld im Rücken haben, um bei Verlusten nicht wieder in existenzbedrohende Schieflagen zu kommen. Darüber hinaus will die US-Regierung neue Aufsichtskompetenz für die US-Notenbank und höhere Transparenz an den Märkten. Die grössten US-Banken machen inzwischen wieder Milliardengewinne.

Inzwischen haben sieben von zehn US-Bürgern kein Vertrauen mehr, dass ihre Regierung ausreichend Schritte zur Verhinderung einer Wiederholung der Ereignisse unternommen hat. Ganze 80 Prozent halten den Zustand der Wirtschaft für schlecht, und eine Mehrheit machte sich in einer AP-Umfrage Sorgen darüber, finanziell über die Runden zu kommen.

Die schärfste Kritik trifft die Finanzbranche. 79 Prozent erklären, Banken und Kreditinstitute trügen eine Hauptschuld für die Krise. 68 Prozent machen die US-Regierung dafür verantwortlich, die Banken nicht ausreichend reglementiert zu haben, und 65 Prozent geben Kreditnehmern die Schuld, die sich die Tilgung ihrer Schulden nicht leisten konnten. (dapd)

Abendessen mit Bill Clinton

US-Präsident Barack Obama und Expräsident Bill Clinton haben bei einem gemeinsamen Abendessen in New York über die Perspektiven der Weltwirtschaft gesprochen. Im Anschluss an eine Rede zum ersten Jahrestag des Zusammenbruchs der Lehman Brothers trafen sich Obama und Clinton am Montagabend in einem italienischen Restaurant zu dem privaten Gedankenaustausch. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, Obama schätze den Rat Clintons. Beide Politiker verbinde «eine starke Beziehung». (ap)

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