US-Kongresswahlen: Obama reicht den Republikanern die Hand
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US-KongresswahlenObama reicht den Republikanern die Hand

Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus einen Erdrutschsieg errungen. Dafür behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat.

von
pbl

Getragen von der erzkonservativen Tea Party gewannen die Republikaner mindestens 61 Sitze hinzu; 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Sie werden künftig mindestens 239 der 435 Abgeordneten stellen, bisher waren es 178. Einige Resultate fehlten noch. Dennoch ist es bereits der grösste Zugewinn von Sitzen im Repräsentantenhaus seit 1948, als die Demokraten des damaligen Präsidenten Harry Truman 75 Mandate gewonnen hatten.

Präsident Obama muss nun bis zur nächsten Präsidentenwahl 2012 mit einem weitaus konservativer besetzten Kongress arbeiten. Das Wahlergebnis sei «eine Zurückweisung Washingtons, eine Zurückweisung der umfangreichen Regierung und eine Zurückweisung von Politikern, die sich weigern, den Menschen zuzuhören», sagte der designierte republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Obama gratulierte ihm am Mittwochmorgen telefonisch zum Gewinn der Mehrheit. Nach Angaben des Weissen Hauses äusserte der Präsident die Hoffnung, mit den Republikanern «Gemeinsamkeiten zu finden, das Land vorwärtszubringen und die Dinge für das amerikanische Volk zu erledigen».

«Eine Tea-Party-Flutwelle»

Im Senat hingegen haben die Demokraten ihre Mehrheit verteidigt. Sie verloren zwar in mindestens sechs Staaten ihre Mandate an die Republikaner, konnten aber in wichtigen Staaten wie Kalifornien und West Virginia gewinnen. Die Obama-Partei hatte vor der Wahl in der kleineren Kongresskammer 57 der 100 Sitze inne, zwei unabhängige Senatoren stimmten stets mit ihnen. Nun wird die Mehrheit deutlich knapper werden.

Ein führender Politiker der Tea-Party-Bewegung, Rand Paul, sagte nach seinem Sieg bei der Senatswahl in Kentucky: «Heute Nacht gibt es eine Tea-Party-Flutwelle.» Allerdings könnte die Tea Party, die den Erfolg der Republikaner mitgetragen hat, mit ihren oft kontrovers diskutierten Kandidaten auch für Niederlagen in entscheidenden Rennen verantwortlich sein.

Politiker der ultrakonservativen Bewegung hatten teilweise aussichtsreiche andere republikanische Bewerber bei den Vorwahlen besiegt und könnten in ihren Ansichten den Wählern dann doch zu extrem gewesen sein. So schaffte der bisherige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, entgegen den Umfragen in Nevada die Wiederwahl gegen Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle. Auch in Delaware scheiterte die von der Tea Party unterstützte Christine O'Donnell gegen den Demokraten Chris Coons.

Demokratische Erfolge in New York und Kalifornien

Die Demokraten behaupteten auch in Connecticut einen Senatssitz, in dem die Republikaner aussichtsreich im Rennen lagen. In New York gewann nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die demokratische Kandidatin Kirsten Gillibrand den Sitz, den sie von Aussenministerin Hillary Clinton per Ernennung übernommen hatte. Ebenfalls in New York behauptete der demokratische Senator Charles Schumer seinen Sitz.

In Vermont und Maryland triumphierten die demokratischen Bewerber Patrick Leahy und Barbara Mikulski. Als möglicherweise entscheidend für den Erhalt der demokratischen Mehrheit im Senat galt der Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Manchin in West Virginia und der demokratischen Amtsinhaberin Barbara Boxer in Kalifornien. Sie setzte sich gegen Carly Fiorina durch, die ehemalige Chefin des Computerkonzerns Hewlett-Packard.

Lichtblicke bei Gouverneurswahlen

Bei den Gouverneurswahlen in 37 US-Staaten haben die Republikaner den Demokraten in mindestens zehn Staaten die Mandate abgenommen. Der Machtwechsel gelang ihnen in Pennsylvania, Ohio, Michigan, Wisconsin, Iowa, Tennessee, Kansas, Oklahoma, New Mexico und Wyoming. Dennoch gab es auch vereinzelte Lichtblicke für die Demokraten.

So wird der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien künftig von einem demokratischen Gouverneur regiert. Jerry Brown gewann die Wahl knapp gegen die Republikanerin Meg Whitman und wird damit Nachfolger von Arnold Schwarzenegger, der nicht mehr kandidieren durfte. Der 72-jährige Generalstaatsanwalt Kaliforniens kehrt nach 28 Jahren in das Gouverneursamt zurück, das er bereits von 1975 bis 1983 innehatte. Seine Konkurrentin Whitman, eine Milliardärin und ehemalige eBay-Chefin, hatte für ihren Wahlkampf eine Rekordsumme von mehr als 150 Millionen Dollar ausgegeben.

In New York gewann der demokratische Kandidat Andrew Cuomo gegen den Bewerber der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Carl Paladino. Cuomo tritt damit in die Fussstapfen seines Vaters Mario, der von 1983 bis 1994 Gouverneur von New York war. Auch in den Staaten Maryland, New Hampshire, Massachusetts und Arkansas konnten die demokratischen Amtsinhaber ihre Posten verteidigen.

Erste Gouverneurin für Oklahoma

In Tennessee siegte der Republikaner Bill Haslam und gewann damit einen bisher demokratisch besetzen Gouverneursposten. Seine Parteikollegen Sam Brownback, Dennis Daugaard und Rick Snyder triumphierten in den Staaten Kansas, South Dakota und Michigan. In Oklahoma wurde die Republikanerin Mary Fallin als erste Frau ins Gouverneursamt gewählt. In South Carolina gelang der von der Tea Party unterstützten Kandidatin Nikki Haley ein knapper Sieg über ihren demokratischen Rivalen Vincent Sheheen. Derzeit gibt es 26 demokratische und 24 republikanische Gouverneure. (pbl/sda/dapd)

US-Senat wird wieder zum Club der Weissen

Zwei Jahre nach der historischen Wahl von Barack Obama zum ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA wird der Senat wieder zum Club der Weissen. Keinem der drei schwarzen Kandidaten, die für die Demokraten in den Südstaaten Florida, South Carolina und Georgia angetreten waren, gelang der Sieg gegen weisse Mitbewerber der Republikaner, wie TV-Sender auf Grundlage von Nachwahlbefragungen meldeten.

Der bislang einzige schwarze Senator, Roland Burris aus Illinois, war bei der Wahl nicht mehr angetreten. Er hatte den Senatssitz von Obama übernommen, der 2004 in die 100-köpfige Kammer gewählt worden war und vier Jahre später als Präsident ins Weisse Haus wechselte. Obama war erst der fünfte Afroamerikaner in der US-Geschichte, der als Senator diente. Burris war der sechste.

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