Aktualisiert 04.04.2009 18:11

Späte Einigung

Obama rettet NATO-Gipfel vor Pleite

Überraschende Einigung im Streit um den neuen NATO-Generalsekretär: Die Türkei gab in letzter Minute ihren Widerstand gegen Anders Fogh Rasmussen auf und bewahrte damit den Jubiläumsgipfel vor dem Scheitern.

Beim Gipfel gab es zuvor hektische Bemühungen der 27 restlichen NATO-Staaten, den Widerstand der Türkei gegen den Favoriten Rasmussen doch noch zu brechen, nachdem das beim Dinner der Chefs am Freitagabend nicht gelungen war.

Obama intervenierte bei Gül

So telefonierte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara und Rom am Samstagmorgen 23 Minuten mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und verpasste dabei das Familienfoto der NATO-Staats- und Regierungschefs (20 Minuten berichtete).

Auch US-Präsident Barack Obama leistete dem Vernehmen nach Überzeugungsarbeit bei seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül - und dürfte für das Einlenken der Türken verantwortlich sein. Die Zeit drängte, da der jetzige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Ende Juli aus dem Amt scheidet. Wegen der Mohammed-Karikaturen gilt Rasmussen in Teilen der muslimischen Welt als rotes Tuch.

Mehr Mittel für Afghanistan

Obama zeigte sich denn auch zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels. Um den Afghanistan-Einsatz voranzubringen, versprachen die Bündnispartner mehr Ressourcen für die Sicherheitskräfte des Landes.

Konkret gehe es um 5000 zusätzliche Soldaten und Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte, erklärte Obama. Auch die zivile Unterstützung solle massiv aufgestockt werden. «Wir haben einen grossen Schritt nach vorn gemacht bei der Erneuerung unseres Bündnisses», lobte der US-Präsident.

Afghanistan als Bewährungsprobe für die NATO

Die Stabilisierung Afghanistans ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel die «historische Bewährungsprobe» für die NATO. Der Nordatlantikpakt müsse «aus historischer Verantwortung heraus die Bewährung annehmen», sagte Merkel. Die Bündnispartner müssten sicherstellen, «dass keine terroristischen Gefahren von Afghanistan mehr ausgehen». Deutschland werde dazu seinen Beitrag leisten, «sei es mit Soldaten, sei es durch Hilfe für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, sei es mit zivilen Aufbauanstrengungen».

Die Kanzlerin begrüsste die von US-Präsident Barack Obama vorgestellte neue Strategie für den Hindukusch. «Ich bin sehr froh, dass sich seine Strategie in unser Konzept einfügt», erklärte sie. Jetzt könne in transatlantischer Geschlossenheit die Stabilisierung des Landes in Gang gesetzt werden.

Zukünftige Rolle der NATO umstritten

Umstrittener war das neue strategische Konzept, das die NATO-Chefs zum 60. Jubiläum in Auftrag geben wollten. Mit ihm soll das Bündnis befähigt werden, auf neue Herausforderungen wie den internationalen Terrorismus zu reagieren. Dazu sollte ein Rat der Weisen ins Leben gerufen werden.

Merkel hatte im Vorfeld wiederholt gewarnt, die NATO zum Weltpolizisten auszubauen. Auch Jung stellte erneut die Beistandsverpflichtung in den Vordergrund. Die USA treten hingegen für die Transformation der NATO zu einer globalen Ordnungsmacht ein, die Krisenherde eindämmen soll.

Rückkehr Frankreichs offiziell vollzogen

Mit einem Treffen auf der Europabrücke zwischen Strassburg und Kehl feierte die NATO die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy lief den anderen Staats- und Regierungschefs des Nordatlantik-Paktes von Strassburger Seite entgegen, in der Mitte wurde er von Merkel als Co-Gastgeberin des Jubiläumsgipfels und von Obama empfangen.

Begrüsst wurden auch Kroatien und Albanien als neue Mitglieder des Bündnisses. Obama betonte, dass die Tür für weitere Beitrittskandidaten offen stehe. Mazedonien kann der NATO beitreten, sobald es seinen Namensstreit mit Griechenland beigelegt hat. Georgien und Albanien haben grundsätzlich eine Beitrittsperspektive, die aber in absehbarer Zeit nicht zur Mitgliedschaft führen wird.

Russen wollen bald verhandeln

Der nach dem Georgien-Krieg auf Eis gelegte Dialog im NATO-Russland-Rat soll noch vor dem Sommer wieder aufgenommen werden. «Trotz unserer gegenwärtigen Differenzen ist Russland von besonderer Bedeutung für uns als Partner und Nachbar», heisst es in der Abschlusserklärung. Die NATO forderte Moskau aber gleichzeitig auf, den Truppenabzug aus Georgien abzuschliessen und die Anerkennung der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten rückgängig zu machen.

Die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland könnten nach Angaben aus Moskau noch in diesem Monat beginnen. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Samstag den stellvertretenden russischen Aussenminister Sergej Rybakow mit den Worten, die Gespräche sollten «vor Ende April» aufgenommen werden. Der Abrüstungsvertrag für strategische Atomwaffen (START I) läuft am 5. Dezember aus. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten am Mittwoch nach einem Treffen in London Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen angekündigt.

(SDA/AP/jcg/ast)

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